Pflegekammer-Gesetzentwurf kommt in den Landtag: Interessenvertretung für die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen

Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag einen wichtigen Schritt zur Aufwertung der gesellschaftlichen Bedeutung des Pflegeberufs beschlossen. Das Kabi­nett beschloss in seiner Sitzung die Einbringung des Gesetzentwurfs über die Pflege­kammer Niedersachsen in den Landtag. Mit der geplanten Pflegekammer werde die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine Interessensvertretung erhalten, die ihrem Stellen­wert in der Gesellschaft entspreche, sagte Gesundheitsministerin Cornelia Rundt.

Zukünftig können Pflegekräfte direkte Verantwortung für ihre beruflichen Belange überneh­men – beispielsweise für die Fort- und Weiterbildung oder die Einhaltung der Berufspflichten. Mit ihrer fachlichen Kompetenz werde die Pflegekammer Impulse zur Weiterentwicklung der Pflegepraxis geben. Sie werde einen wertvollen Beitrag zur Sicherstellung der pflegeri­schen Versorgung leisten. Damit werde sie nicht nur ihren Mitgliedern, sondern allen Menschen in Nieder­sachsen von Nutzen sein.

In den Stellungnahmen der pflegerischen Berufsverbände sei der Gesetzentwurf ausnahms­los ausdrücklich begrüßt worden, sagte Rundt. Das zeige, dass die Pflegekräfte in Nieder­sachsen die Chance nutzen wollen, zukünftig die Rahmenbedingungen pflegerischer Arbeit mitzugestalten. Ablehnend positionierten sich dagegen die Verbände der Arbeitgeber sowie die Gewerkschaften. Sie befürchten, dass die Einrichtung einer Pflegekammer allein die um­fangreichen Probleme der Pflege nicht werde lösen können.

Die Pflegekammer sei selbstverständlich kein Allheilmittel, so Rundt. Sie sei jedoch eine we­sentliche flankierende Maßnahme zur Verbesserung der Situation der Pflege. Weitere An­satzpunkte gebe es auf der Ebene der Selbstverwaltung oder der Tarifvertragspartner. Rundt appellierte dabei an Arbeitgeber und Gewerkschaften, den intensiven Dialog zu einem „Tarif­vertrag Soziales“ mit dem Ziel der Allgemeinverbindlichkeit fortzusetzen.