Niedersächsische Staatskanzlei Niedersachen klar Logo

Starke Wirtschaft in Zeiten des Umbruchs

Rede des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil auf dem Neujahrsempfang der IHK Hannover am 7. Januar 2019


(Es gilt das gesprochene Wort!)


Anreden,

vielen Dank für Ihre Einladung, der ich auch in diesem Jahr wieder nicht nur der Tradition halber, sondern auch persönlich sehr gerne nachgekommen bin. Wenn er so früh terminiert ist wie in diesem Jahr, ist der Neujahrsempfang der IHK Hannover so etwas wie eine wirtschaftspolitische Auftaktveranstaltung für das ganze Land. Dafür gibt es gute Gründe. Die IHK Hannover vertritt über 155.000 Unternehmen, die für knapp eine Million sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in unserem Land stehen – das ist immerhin etwa jeder dritte Arbeitsplatz in ganz Niedersachsen. Die IHK Hannover ist also ein starker Teil einer starken niedersächsischen Wirtschaft.

Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land kann man in Hannover mit einem knappen „Kann man nicht meckern“ zusammenfassen. Das ist dann schon Ausdruck gesteigerter niedersächsischer Zufriedenheit.

Wir verzeichnen in Niedersachsen einen außerordentlich positiven Arbeitsmarkt. Im letzten Jahr haben wir einen historischen Beschäftigungsrekord von drei Millionen sozialversicherungspflichten Arbeitsplätzen erzielen können – davon wäre noch vor wenigen Jahren nicht einmal zu träumen gewesen. Umgekehrt ist die Arbeitslosenquote auf 4,9 Prozent gesunken, eine ebenfalls sehr erfreuliche Entwicklung.

Uns liegen noch keine Ergebnisse zum Wirtschaftswachstum im Jahr 2018 vor. Womöglich schlägt sich dort eine kleine Delle im letzten Quartal nieder, die mit Umstellungsproblemen unserer Automobilwirtschaft auf das neue Zulassungsverfahren zu tun hat. Das ist ein sachlich und zeitlich begrenztes Problem. Alles in allem können wir aber gerade in Sachen Wachstum ebenfalls eine gute Bilanz ziehen. Im 10-Jahres-Vergleich hat Niedersachsen unter den 16 Ländern das drittgrößte Wirtschaftswachstum erzielt. Wir haben es also nicht mit einem Strohfeuer zu tun.

Niedersachsen ist ein starker Wirtschaftsstandort. Das betone ich gerne und oft und zugleich in dem Bewusstsein, dass diese Lorbeeren nicht in erster Linie der Politik gebühren. Die gute Entwicklung der Vergangenheit ist vielmehr der hervorragenden Arbeit in den niedersächsischen Unternehmen zuzurechnen. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken!

Als Landesregierung arbeiten wir daran, diese Entwicklung gezielt zu unterstützen. Wie Sie wissen, hat sich die deutsche Politik im letzten Jahr insgesamt gesehen nicht mit Ruhm bekleckert. Demgegenüber haben wir uns in Niedersachsen um ein antizyklisches Verhalten bemüht, insbesondere auch um Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern aus der Wirtschaft. Diese Zusammenarbeit findet nach wie vor auf einem sehr intensiven Niveau statt. Und ich nutze natürlich gerne die Gelegenheit, mich bei der IHK Hannover, aber auch bei den anderen Industrie- und Handelskammern im Land Niedersachsen sehr herzlich für das sehr konstruktive Miteinander zu bedanken!


Anrede,

am Jahresanfang 2019 präsentiert sich die niedersächsische Wirtschaft – wie gesagt – alles in allem stark. Das freut mich, das ist aber auch nötig in Anbetracht der Herausforderungen und Umbrüche, in und vor denen wir derzeit stehen. Dabei geht es vor allem um vier große Baustellen:

Denken wir zunächst einmal an den Außenhandel. Die Globalisierung und der freie Handel sind wichtige Faktoren unseres ökonomischen Erfolges. Niedersachsen ist überdurchschnittlich exportorientiert und insbesondere ist auch Großbritannien ein besonders wichtiger Außenhandelspartner. In wenigen Wochen steht der Brexit ins Haus – sicherlich zu unser aller Bedauern. Vor allem als ungeregelter, „harter“ Brexit könnte das eigentlich nur negative ökonomische Auswirkungen haben, auf dem Kontinent – erst recht aber in Großbritannien selbst. Die Landesregierung ist, ebenso wie die Bundes- und die europäische Ebene, bemüht, soweit wie möglich Übergangsmodalitäten bereitzustellen, die diesen Einschnitt zu bewältigen helfen. Aber machen wir uns nichts vor: Das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union ist ein herber Rückschlag.

Gleichzeitig gibt es viele weitere beunruhigende protektionistische Signale, allen voran aus den Vereinigten Staaten. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne eine herzliche Bitte an Sie alle richten:

Alle von uns können sich ungefähr ausmalen, wie es um unsere Wirtschaft und auch um die einzelnen Unternehmen stünde, wäre Deutschland auf sich allein gestellt. Eine gemeinsame Interessenvertretung ist gerade für unser Land von größter Bedeutung. In wenigen Monaten finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Das werden enorm wichtige Wahlen, die Gegner Europas haben sich überall formiert. Dieses Thema geht uns alle an. Deswegen meine herzliche Bitte: Europa ist es wert, dafür zu werben und darum zu kämpfen! Bitte helfen Sie dabei auch persönlich mit!


Anrede,

die nächste Baustelle ist noch größer: Die Wirtschaftsgeschichte kennt viele große Innovationen, aber noch keine ist umfassend gewesen und hat eine so ungeheure Dynamik entfaltet wie die Digitalisierung. Und gleichzeitig ist der nächste Technologiesprung mit Robotik und künstlicher Intelligenz bereits absehbar.


Anrede,

für uns als Land geht es dabei auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Mit dem Masterplan Digitalisierung haben wir unsere Vorhaben gebündelt und mit Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro unterlegt.

Ein Schwerpunkt ist dabei die Dateninfrastruktur und das Mobilfunknetz. Wir befinden uns in dieser Hinsicht auf einer Aufholjagd. Bis zum Jahr 2025 wollen wir überall in Niedersachsen giganetzfähige Anschlüsse mit einer Kapazität von 1000 Mbit pro Sek. vorhalten. Das ist ohne Frage ein ambitioniertes Ziel, aber wir sehen uns in dieser Zielsetzung durch die zwischenzeitlichen Erfahrungen durchaus bestätigt.

Für ein Flächenland wie Niedersachsen ist ein gutes Mobilfunknetz absolut zwingend. Ich muss niemandem hier über derzeit bestehende Defizite berichten, die kennen Sie alle so gut wie ich eben leider auch. Bis zum Jahre 2021 soll in Niedersachsen flächendeckend ein 4G-Netz zur Verfügung stehen, damit es nicht mehr zu den mehr als ärgerlichen Netzabbrüchen kommt, die uns heute piesacken.

Niedersachsen ist ein Flächenland, und gerade die ländlichen Räume sind strukturbildend für unser ganzes Land. Aus diesem Grund konzentrieren wir uns bei den Netzausbau-Vorhaben darauf, dass die ländlichen Räume in Niedersachsen starke Wirtschaftsstandorte bleiben.

Eine digitalisierte Wirtschaft benötigt entsprechende Fachkräfte. Deswegen ist neben der digitalen Infrastruktur die digitale Bildung ein weiterer Schwerpunkt unserer Strategie. Im Zusammenhang mit der Einrichtung von sogenannten Digitalprofessuren sollen beispielsweise die Studienplätze in unterschiedlichen Ausprägungen der Informatik deutlich erhöht werden.

Auch an den Schulen muss sich etwas tun. Da geht es um Breitbandanschlüsse, um WLAN und um elektronische Lernmittel. Darüber ist sich alle Welt einig, insbesondere auch Bund und Länder.

Dennoch hat es gegen Ende des Jahres einen – wie ich finde überflüssigen – Streit um den sogenannten Digitalpakt gegeben, mit dem der Bund entsprechende Mittel den Ländern zur Verfügung stellen will. Auf Niedersachsen würde dabei etwa eine halbe Milliarde Euro entfallen, die wir auch gut verwenden können. Kein Bürger hätte Verständnis dafür, würde die Politik es nicht schaffen, diese Mittel tatsächlich auch an die Schulen zu bringen.

Ich hätte mir gewünscht, dass es dazu keines Vermittlungsverfahrens zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat bedurft hätte. Jetzt ist es aber so gekommen. Niedersachsen wird in diesem Verfahren mit einer gehörigen Portion Pragmatismus dafür eintreten, diesen Streit rasch zu einem guten Ende zu bringen.


Anrede,

auch über die Digitalisierung in Niedersachsen ließe sich noch manches sagen, lassen Sie mich aber gleich die dritte Großbaustelle aufrufen: Der Klimawandel ist ein unbestreitbarer Sachverhalt. Wenn wir uns an den extrem langen und heißen Sommer des letzten Jahres erinnern, wird jedem klar, dass die Auswirkungen langsam, aber sicher auch an uns heranrücken.

Das gilt nicht nur in klimatischer Hinsicht. Um den CO2-Ausstoß weltweit in den Griff zu bekommen, werden sich gerade auch die Industriegesellschaften verändern müssen. Das allerdings ist leichter gesagt als getan. Vor uns liegt eine extrem anspruchsvolle Etappe der deutschen Industriepolitik, in der die Transformation zu einer umweltgerechten Produktion ansteht und wir gleichzeitig ökonomisch erfolgreich bleiben müssen.

Für uns in Niedersachsen ist das gleichermaßen Chance und Herausforderung. Der Umstieg auf eine Energieversorgung, die ganz und gar auf erneuerbaren Energien beruht, ist für Niedersachsen eine strategische Perspektive. Das gilt nicht nur für den weiteren Ausbau der Windenergie zu Lande und auf der See, sondern auch für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Gerade in unserem Land wird besonders deutlich, dass eine saubere und sichere Energie gleichzeitig hochwirtschaftlich werden kann.

Für die Automobilindustrie, die größte Branche in unserem Land, ist dieser Umbau dagegen vor allem eine enorme Herausforderung. Es handelt sich dabei um nicht weniger als um einen Wechsel der Vorzeichen – weg von den Verbrennungsmotoren, hin zu unterschiedlichen Spielarten der Elektromobilität. Volkswagen ist nicht nur das größte Industrieunternehmen in Deutschland, sondern auch dasjenige Unternehmen, das seinen Umbau derzeit am konsequentesten vorantreibt. Die Elektrifizierung der Standorte Hannover und Emden stehen beispielhaft für die damit verbundenen Anstrengungen. An diesem Beispiel wird jedoch zugleich auch deutlich, dass ein arbeitsplatzneutraler Umbau nicht möglich sein wird.

Es geht aber nicht nur um die Hersteller. Hunderte von kleineren und mittleren Zulieferunternehmen müssen ebenfalls ihren Weg in die neue Mobilitätswirtschaft finden. Notwendig ist dafür auch eine möglichst gute Abstimmung zwischen Herstellern und Zulieferern. Deswegen beginnt die Landesregierung in diesen Wochen mit einem Strategiedialog Mobilitätswirtschaft, der alle Beteiligten in einen engen Austausch bringen soll. Die bisherigen Reaktionen lassen ein ganz erhebliches Interesse an diesem Angebot erkennen.

Ein Wort der Kritik ist allerdings auch notwendig: Ich stehe dazu, dass die ökologische Modernisierung unserer Industriegesellschaft notwendig ist. Eine Politik, die sich allerdings nur darauf beschränkt, immer niedrigere Grenzwerte zu setzen, ohne selbst einen Plan zu haben und ohne selbst Beiträge zu leisten – eine solche Politik greift zu kurz. Was die Bundespolitik von der Industrie erwartet, wird sie selbst auch an eigenen Anstrengungen leisten müssen, wenn Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleiben soll.


Anrede,

und schließlich ist dann noch die vierte große Baustelle – die meisten von Ihnen werden damit in Ihrem betrieblichen Alltag konfrontiert sein. Die Fachkräftesicherung ist nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages für 62 Prozent der Unternehmen das größte Risiko. Vor diesem Hintergrund machen sicher alle Unternehmen keinen Fehler, die in die Attraktivität ihrer Arbeitsplätze investieren. Umgekehrt wird nämlich auch ein Schuh daraus: Fachkräftemangel korrespondiert nicht selten mit ungünstigen Arbeitsbedingungen.

Aber auch der Staat hat seine Hausaufgaben. Wir blicken inzwischen schon einige Jahre lang auf eine sehr enge Kooperation zwischen allen Akteuren in der Fachkräfteinitiative Niedersachsen zurück. Sie umfasst insbesondere auch erhebliche Anstrengungen für die berufliche Orientierung, die inzwischen an den niedersächsischen Schulen einen wesentlich höheren Stellenwert hat als früher. Dennoch bin ich überzeugt davon, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Wirtschaft noch intensiver gestalten lässt. Ich möchte gerne anregen, dass Sie alle mit den Schulen in Ihrem Umfeld einen engen Austausch pflegen, der letztlich für beide Seiten von großem Interesse ist.

Dass wir zur Deckung unseres Fachkräftebedarfs auch Zuwanderung benötigen, ist inzwischen beinahe Allgemeingut geworden. Ich finde es ausgesprochen gut, dass wir in diesem Jahr aller Voraussicht nach mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zum ersten Mal einem systematischen Ansatz folgen werden.

Lassen Sie mich aber auch noch eine weitere Bitte loswerden: Viele tausend Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, sind nach Sprachförder- und Qualifizierungsmaßnahmen nun reif für eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Ein Viertel von ihnen hat inzwischen schon eine Stelle erhalten, viele andere warten aber noch auf eine entsprechende Chance. Das kann eine Chance für beide Seiten sein und deswegen bitte ich Sie herzlich, auch im Jahr 2019 engagiert mitzumachen bei der Integration von Zuwanderern auf unserem Arbeitsmarkt.


Anrede,

es sind in der Tat eine ganze Reihe von großen Baustellen, vor denen wir miteinander stehen – die Wirtschaft ebenso wie die Politik. Ich möchte aber gerne noch einmal an den Anfang meiner Ausführungen zurückkehren. Die niedersächsische Wirtschaft ist stark, die Entwicklung unseres Landes in den vergangenen Jahren war sehr erfolgreich. Aus einer solchen Position der Stärke, Herausforderungen entschlossen und selbstbewusst angehen zu können, ist eine Chance, die wir miteinander nutzen sollten.

Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt der in den letzten Jahren immer wieder zu spüren gewesen ist. Ich bin sicher, das wird auch die beste Grundlage für unseren weiteren gemeinsamen Erfolg sein.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen persönlich, Ihren Unternehmen und unserem Land insgesamt ein gutes Jahr 2019.

Herzlich Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln