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Niedersachsen will faire Arbeitsbedingungen für Paketboten sicherstellen

Bekanntlich lagern immer mehr Unternehmen der Zustellbranche Leistungen an Subunternehmen aus. Teilweise werden verschiedene Subunternehmen beteiligt, so dass unübersichtliche Beauftragungsketten entstehen. Als Konsequenz wird in der stark wachsenden Branche am Ende in nicht wenigen Fällen der Mindestlohn unterlaufen und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt. Niedersachsen will faire Arbeitsbedingungen für Paketboten und das Entrichten von Sozialversicherungsbeiträgen sicherstellen.

Ministerpräsident Stephan Weil fordert die Bundesregierung zu raschem Handeln auf: „Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass die Vorgaben des Mindestlohns und die Sozialversicherungspflicht von Subunternehmern ignoriert werden und die Paketboten zu teils rechtswidrigen Bedingungen arbeiten müssen. Hier stehen auch die großen Unternehmen der Branche in der Verantwortung. Die bisherigen Regelungen reichen für die Durchsetzung der Sozialversicherungspflicht nicht aus. Der Bund muss handeln, eine Nachunternehmerhaftung kann auch in der Zustellbranche dazu beitragen, die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu verbessern.“
„Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass Paketboten zu teils rechtswidrigen Bedingungen arbeiten müssen“
Presseinformation

Hier finden Sie die Presseinformation (PI) zur Bundesratsinitiative Niedersachsens.

Bundesratsinitiative

Hier finden Sie den Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen im Bundesrat.

Statement im O-Ton

Ein Statement von Ministerpräsident Stephan Weil im O-Ton können Sie sich in der Soudcloud anhören.

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