Statement von Ministerpräsident Olaf Lies zum 1. Mai

Gute und sichere Arbeitsplätze sind kein Luxus, sondern die Grundlage für wirtschaftliche Stärke und langfristigen Erfolg. Beschäftigte sind Teil der Lösung - nicht des Problems.

"Gute und sichere Arbeitsplätze müssen höchste Priorität haben – das bringt das diesjährige Motto des DGB zum 1. Mai auf den Punkt. Es braucht dafür eine gemeinsame Kraftanstrengung und den klaren Blick nach vorn: Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssen zusammen Verantwortung übernehmen und an einem Strang ziehen. Wir brauchen Investitionen, Innovationen und eine starke Sozialpartnerschaft. Dazu gehört auch gegenseitiges Vertrauen. Weniger Bürokratie und weniger Vorgaben benötigen eine neue Vertrauenskultur – gegenüber Unternehmen, aber auch gegenüber den Beschäftigten. Debatten, die Misstrauen schüren, wie beispielsweise über die vermeintlich zu einfache telefonische Krankschreibung, sind dabei nicht hilfreich. Für mich steht auch fest: Bei allen anstehenden Sozialstaatsreformen muss die Solidargemeinschaft die Leitplanken bilden – starke Schultern müssen mehr tragen als schwächere.

Die Herausforderungen sind groß und das wirtschaftliche Umfeld, nicht zuletzt auch angesichts von geopolitischen Krisen und des Zangengriffs von China und den USA, schwierig. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere eigenen Hausaufgaben machen und die Zukunftsaufgaben mutig anpacken und gestalten – die Beschäftigten sind dabei Teil der Lösung und nicht des Problems! Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich dauerhaft Wachstum und wirtschaftlicher Erfolg erreichen, die tiefgreifenden Veränderungsprozesse in vielen Branchen können nur gemeinsam mit Beschäftigten und Gewerkschaften erfolgreich gestaltet werden.

Betriebe und Beschäftigte profitieren dabei gleichermaßen von fairen Wettbewerbsbedingungen. Dafür sind Tarifverträge unabdingbar – in Niedersachen sollen öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen künftig nur noch an Unternehmen mit Tariflohn gehen und das ohne großen bürokratischen Aufwand.

Sichere Arbeit, faire Löhne und Zukunftsinvestitionen gehören zusammen und sind die Basis für wirtschaftliche Stärke. Ich weiß, dass in vielen Betrieben ein gutes Miteinander herrscht und ich bin sehr dankbar, dass die Sozialpartnerschaft bei uns einen hohen Stellenwert genießt.

Von den Maikundgebungen geht von jeher ein deutliches Signal für Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit aus. Nicht nur in unseren Betrieben, sondern in der gesamten Gesellschaft brauchen wir Solidarität, Toleranz und Respekt. Ich hoffe, dass am 1. Mai viele Niedersächsinnen und Niedersachsen auf die Straßen gehen und von den Kundgebungen ein starkes und friedliches Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt ausgeht."