Statement von Ministerpräsident Olaf Lies zur MPK

Statement von Ministerpräsident Olaf Lies zur Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin:

"Wir kommen auch in schwierigen Zeiten zu klaren, gemeinsamen Beschlüssen. Im Mittelpunkt stand heute zunächst einmal im Gespräch mit den kommunalen Spitzen die dramatische Finanzlage unserer Kommunen. Niedersachsen steht hier eng an der Seite der Kommunen. Die Haushalte sind nicht nur auf Bundes- und Länderebene extrem belastet. Auf kommunaler Ebene stehen wir kurz vor dem Kollaps. Ohne eine verlässliche Veranlassungs-Konnexität wird es also nicht gehen. Wer neue Leistungen verlangt, muss ihre Finanzierung sicherstellen. Gerade im Sozialbereich brauchen wir Lösungen, die Hilfe bei den Menschen ankommen lassen, statt immer mehr Bürokratie, Controlling und Prüfaufwand zu erzeugen. Ein berechtigter individueller Anspruch muss nicht immer auch zu einer individualisierten Leistung führen. Wir müssen dahin kommen, Leistung stärker systemisch zu organisieren, wo das sinnvoll ist.

Zweitens haben wir intensiv über die Energiepreise diskutiert. Die Sorgen sind sehr konkret, weil steigende Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise Haushalte und Wirtschaft unmittelbar treffen. Und das in einer Zeit, in der wir gerade erst leichte Zeichen konjunktureller Erholung beobachten konnten. Wir erwarten, dass diese Preisentwicklungen schnell und wirksam geprüft werden – nicht erst rückblickend, sondern mit Blick auf das, was aktuell passiert. Das Bundeskartellamt und die Bundesregierung müssen die Instrumente so einsetzen, dass Übertreibungen am Markt konsequent unterbunden werden. Gleichzeitig brauchen wir von der Bundesregierung Szenarien und Vorsorge, damit wir nicht wieder wie 2022 in eine Lage geraten, in der wir nur noch reagieren können. Wenn Übergewinne entstehen, dann sind das am Ende Kosten, die Bürgerinnen und Bürger tragen – das dürfen wir nicht hinnehmen. Und es zeigt sich noch einmal, dass wir einen neuen Fadenriss beim Windkraft-Ausbau unter allen Umständen vermeiden müssen. Die aktuelle Lage führt uns noch einmal auf dramatische Art und Weise vor Augen, wie wichtig eine unabhängige, resiliente Energieversorgung ist.

Drittens haben wir beim Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz ein starkes Signal gesetzt: Es gibt einen einstimmigen Beschluss zu Kinderrechten und Kinderschutz und eine klare gemeinsame Linie beim Umgang mit Social Media. Wir sind uns einig, dass es altersbegrenzende Maßnahmen braucht. Und wir sagen ebenso deutlich: Social Media ist nicht nur ein Kinderschutzthema, sondern auch eine Frage von Information, Medienkompetenz und dem Schutz unserer Demokratie.“