Paneldiskussion - Desinformationen und ihre Auswirkungen vor Ort

Am 24. März 2025 lud die Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Wiebke Osigus, zur Paneldiskussion zum Thema „Desinformationen und ihre Auswirkungen vor Ort – wie kann der Europäische Schutzschild für Demokratie kommunale Amts- und Mandatsträger:innen unterstützen?“ ein. Vor dem Hintergrund des von der KOM für das 3. Quartal angekündigten Europäischen Schutzschildes für Demokratie sowie eines neuen Sonderausschusses im Europäischen Parlament zu dem Thema wurde in der Veranstaltung in den Blick genommen, inwieweit die kommunale Ebene von böswilligen Eingriffen in demokratische Prozesse mittels Desinformation betroffen ist. Gleichzeitig wurde aber auch beleuchtet, inwieweit Kommunen einen Beitrag zur Bekämpfung von Desinformationen leisten können – z.B. in dem sie „vor Ort“ Vertrauen in demokratische Institutionen schaffen.

Die einleitenden Grußworte hielt der Leiter der Landesvertretung, Michael Freericks, anstelle der kurzfristig erkrankten Ministerin Wiebke Osigus. An der Diskussion nahmen teil: Alexandra Geese (Mitglied des Europäischen Parlaments), Thomas Otto (Gemeinde Saterland), Dr. Klaus Nutzenberger (Deutscher Städte- und Gemeindebund), Lina Furch (Deutscher Städtetag), Bettina Praetorius (Frauen aufs Podium e.V.) sowie Joschua Helmer (Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen, FoDEx).

Innerhalb der Diskussionsrunde fand man Übereinstimmung in dem Wunsch nach der Förderung eines respektvollen Meinungsaustausches. Im Hinblick auf das Demokratieschutzschild kamen die Forderung nach einer Strategie und konkretisierten Zielen insbesondere für die kommunale Ebene auf. An die Bundesebene wurde der Wunsch gerichtet, die Bedingungen von kommunalen Ämtern hinsichtlich des Ehrenamts und finanzieller Aspekte zu reformieren, nicht zuletzt um auch Frauen den Einstieg in die Lokalpolitik zu erleichtern. Zuletzt wurde die Notwendigkeit der Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) betont, der einen Beitrag zur Eindämmung der Verbreitung von Desinformationen auf Online-Plattformen leistet.