Niedersächsische Staatskanzlei

Bundesratsinitiative: Niedersachsen will Israels Beteiligung an EU-Forschung sichern

Am (heutigen) Dienstag hat das Kabinett beschlossen, einen Antrag in den Bundesrat einzubringen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich mit Nachdruck für die uneingeschränkte weitere Beteiligung Israels am nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm einzusetzen. Niedersachsen positioniert sich damit unmissverständlich gegen eine Ausgrenzung israelischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Forschungseinrichtungen.

Der Antrag von Niedersachsen, Brandenburg und Hessen sieht vor, dass sich der Bundesrat klar dafür ausspricht, die Zulassung Israels zum 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2028 bis 2034 vollumfänglich fortzuführen. Ziel der niedersächsischen Initiative ist es, die erfolgreiche wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel langfristig zu sichern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Forschungsraums zu stärken. Eine Aussetzung oder Einschränkung der Beteiligung israelischer Einrichtungen soll der Bundesrat entschieden ablehnen.

Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs: „Niedersachsen wendet sich entschieden gegen jede Ausgrenzung der israelischen Wissenschaftsgemeinschaft. Seit bald 50 Jahren fördern wir als Land mit der Unterstützung von Forschungskooperationen den wissenschaftlichen und persönlichen Austausch zwischen Niedersachsen und Israel. Aus historischer Verantwortung ist eine lebendige Partnerschaft entstanden, die Wissenschaft, Innovation und Austausch verbindet. Gerade nach den furchtbaren Terrorangriffen vom 7. Oktober war es für uns wichtig, ein klares Zeichen zu setzen und die Zusammenarbeit mit Israel noch weiter auszubauen. Von dieser Zusammenarbeit profitieren Forschungseinrichtungen und Unternehmen seit Jahren in erheblichem Maße. Israel gehört zu den weltweit führenden Wissenschafts- und Innovationsstandorten. Wer israelische Einrichtungen aus politischen und israelfeindlichen Gründen aus europäischen Forschungsprogrammen ausschließen oder ihre Beteiligung einschränken will, schwächt nicht nur langjährige Partnerschaften, sondern auch die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas. Für Niedersachsen steht fest: Diese Partnerschaft ist für uns von großer Bedeutung und wird auch künftig ein fester Bestandteil unserer internationalen Wissenschaftskooperationen bleiben.“

Israel ist seit 1996 durchgehend an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen beteiligt und hat sich als verlässlicher und leistungsstarker Partner im europäischen Forschungsraum etabliert. Das Land Niedersachsen unterstützt die wissenschaftliche Zusammenarbeit beider Länder bereits seit 1977 und hat die bestehende Kooperation nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 bewusst ausgeweitet. Für Niedersachsen ist und bleibt die Zusammenarbeit mit Israel eine Grundsäule der internationalen Wissenschaftsbeziehungen.

Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Teilnahme Israels an Teilen des laufenden Forschungsrahmenprogramms „Horizont Europa“ einzuschränken. Der Vorschlag wurde bislang nicht weiterverfolgt, die Debatte über die künftige Rolle Israels in europäischen Forschungsprogrammen hält jedoch an. Niedersachsen setzt in der aktuellen Debatte ein klares Zeichen gegen Bestrebungen, israelische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Forschungseinrichtungen von europäischen Forschungsprogrammen auszuschließen. Die Landesregierung betrachtet insbesondere Diskussionen über eine eingeschränkte Beteiligung Israels am 10. EU-Forschungsrahmenprogramm 2028 bis 2034 mit großer Sorge.

Die niedersächsische Landesregierung verweist im Entschließungsantrag darauf, dass die Assoziierung von Drittstaaten ein zentrales Instrument zur internationalen Vernetzung des Europäischen Forschungsraums ist. Insbesondere israelische Hochschulen und Forschungseinrichtungen stehen für wissenschaftliche Exzellenz, akademische Freiheit und internationale Zusammenarbeit. Ihre Einbindung stärkt die europäische Spitzenforschung und trägt dazu bei, die technologische Souveränität Europas in strategisch wichtigen Bereichen auszubauen.

Bei Fragen zu dieser Kabinetts-Presseinformation wenden Sie sich bitte an das zuständige Ministerium: pressestelle@mwk.niedersachsen.de

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Artikel-Informationen

erstellt am:
06.10.2026

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946

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