Flächendeckender Rollout von fünf Fokusleistungen nun auch in Niedersachsen – Vereinbarungen mit dem Bund über finanzielle Unterstützung

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und das Land Niedersachsen haben am (heutigen) Freitag, (10. April 2026) ein gemeinsames Engagement zur Unterstützung der Kommunen beim flächendeckenden Rollout von Fokusleistungen und von Leistungen im föderalen Interesse vereinbart. Das Land Niedersachsen hat sich vertraglich verpflichtet, alles ihm Mögliche dafür zu tun, dass bis Ende 2026 fünf Online-Dienste flächendeckend in allen zuständigen Kommunen digital angeboten werden. Das BMDS unterstützt diesen Prozess sowohl finanziell als auch organisatorisch. Die GovDigital, ein bundesweiter Zusammenschluss von IT-Dienstleistern, hat im Auftrag des BMDS die GovConnect, einen Zusammenschluss niedersächsischer IT-Dienstleister, als Generalunternehmerin für den flächendeckenden Rollout eingesetzt.

Das gemeinsame Ziel von Bund und Land: Mehr Tempo bei der Digitalisierung und landesweit spürbare Verbesserungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Sie sollen Schritt für Schritt mehr Verwaltungsleistungen digital nutzen können.

In Niedersachsen arbeitet seit einigen Monaten eine Taskforce mit interessierten Kommunen intensiv daran, wichtige Leistungen online bereitzustellen. Zu diesen digitalen Angeboten gehören beispielsweise die Wohnsitzanmeldung, der Antrag auf Elterngeld, die Anmeldung der Eheschließung, der Antrag auf einen Aufenthaltstitel oder der Wohngeldantrag.
In der Taskforce haben Mitarbeitende des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung, des Dienstleisters IT.Niedersachsen und der GovConnect gemeinsam zahlreiche Widrigkeiten und Hürden bei dem Ausrollen dieser und weiterer Verwaltungsleistungen identifiziert und beseitigt. Die Unterstützung der Kommunen konnte dadurch deutlich optimiert werden und die Zahl der in Niedersachsen online bereitgestellten Leistungen steigt von Monat zu Monat.

Mit der heute vereinbarten Unterstützung des Bundes wird die Taskforce noch einen Gang höher schalten: Nicht mehr nur einzelne Kommunen sollen bei dem Onlinestellen von Verwaltungsleistungen unterstützt werden, sondern in möglichst allen niedersächsischen Kommunen sollen flächendeckend die folgenden fünf Leistungen bis Ende 2026 digital abrufbar sein:

• Ummeldung (elektronische Wohnsitzanmeldung)
• Eheschließung, Ehefähigkeitszeugnis und Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunde
• Aufenthaltstitel, Aufenthaltskarten und aufenthaltsrelevante Bescheinigungen und Beschäftigungserlaubnis (bei Aufenthaltsgestattung/Duldung)
• Einbürgerung
• sowie Verpflichtungserklärung (= Bürgschaft, bei der sich eine Person verpflichtet, für die Kosten eines ausländischen Besuchers für den Aufenthalt in Deutschland aufzukommen)

Die Kommunen erhalten eine zukünftig noch intensivere Unterstützung durch die Taskforce. Wichtig für den Erfolg ist jedoch, dass die Verantwortlichen vor Ort den Prozess mit großem Engagement unterstützen und sich auf ein schnelles Onlinesetzen dieser und weiterer Verwaltungsleistungen einlassen. Digitalisierung gelingt nur gemeinsam, partnerschaftlich, pragmatisch, zielorientiert.In den kommenden Monaten wird es jedoch nicht nur darum gehen, die genannten fünf Verwaltungsleistungen in ganz Niedersachsen online verfügbar zu machen. Darüber hinaus setzt das Land alles daran, zeitnah eine vollständige flächendeckende Online-Verfügbarkeit aller dafür bereits geeigneten Verwaltungsleistungen zu erreichen. Deshalb wird schon in den nächsten Wochen und Monaten alles darangesetzt, in den Kommunen neben den fünf zugesicherten möglichst viele weitere Leistungen online bereitzustellen.

„Digitalisierung ist ein zentrales Zukunftsthema für Niedersachsen und für ganz Deutschland,“ so Frank Doods, der Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei: „Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erwarten zu Recht auf allen Ebenen einen digital gut erreichbaren leistungsfähigen Staat. Sie möchten die von ihnen benötigten staatlichen Leistungen bequem online beantragen und perspektivisch auch möglichst weitgehend digital erhalten können. Da wollen wir als Land Niedersachsen vorne mit dabei sein und gehen mit den heute geschlossenen Vereinbarungen jetzt große Schritte voran.“

Philipp Amthor, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung: „Die Bundesregierung treibt die Verwaltungsdigitalisierung gemeinsam mit den Bundesländern spürbar voran. Mit Niedersachsen setzten wir heute ein weiteres Signal für einen handlungsfähigen und modernen Staat: Wir erhöhen die flächendeckende Verfügbarkeit von digitalen Verwaltungsleistungen! Ein verbindlich vereinbarter Umsetzungsfahrplan und die Nutzung unseres neuen Umsetzungsansatzes schaffen dafür die Voraussetzungen. Kernstück des neuen Ansatzes des Bundes ist dabei die Beauftragung eines Generalunternehmers, der die Ende-zu-Ende-Verantwortung für den Rollout von Online-Diensten in die Kommunen übernimmt. Für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in Niedersachsen wird das einen spürbaren Unterschied machen. Das liegt auch im Interesse des Bundes. Gerade weil die allermeisten Bürgerkontakte mit der Verwaltung auf der Landes- und Kommunalebene erfolgen, stehen wir den Bundesländern gern als verlässlicher Partner zur Verfügung. Dass Niedersachsen die gebotenen Chancen ergreift, freut mich außerordentlich."

Die niedersächsische Digitalisierungsstaatssekretärin Anke Pörksen zeigt sich zufrieden: „Ich bedanke mich ausdrücklich beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung für die mit der heutigen Vereinbarung wachsenden Möglichkeiten zur Unterstützung der niedersächsischen Kommunen bei deren Digitalisierung. Wir erleben schon jetzt – auch dank der wertvollen Arbeit der Taskforce und vieler Verantwortlicher vor Ort –, dass die Menschen im Land in immer mehr niedersächsischen Kommunen zahlreiche Verwaltungsleistungen online verfügbar haben. Das jetzt gemeinsam mit den Kommunen flächendeckend in Niedersachsen hinzubekommen, ist eine Herausforderung, die wir sehr gerne annehmen. Die schon bislang in der Taskforce entwickelten Optimierungsansätze möchten wir in einem nächsten Schritt für eine wirkliche Ende-zu-Ende-Digitalisierung nutzen. Unsere Vision ist, dass möglichst bald in Niedersachsen Verwaltungsleistungen nicht nur digital beantragt, sondern auch mit digitalen Werkzeugen unterstützt bzw. automatisiert bearbeitet werden können sollen und dass die Bescheide den Bürgerinnen und Bürgern dann auch digital zugestellt werden. Wir haben noch viel vor und ich freue mich auf eine gute und enge Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Ländern.“