Hitzeschutzgipfel bündelt Erfahrungen aus Kommunen, Sozialwirtschaft und Gesundheitswesen – 120 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutzmaßnahmen

Wie Hitzeschutz dauerhaft und flächendeckend in Niedersachsen verankert werden kann, haben Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Sozialwirtschaft, Gesundheitswesen und Landesregierung am (heutigen) Montag beim Niedersächsischen Hitzeschutzgipfel im Gästehaus der Landesregierung beraten. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus niedersächsischen Kommunen und sozialen Einrichtungen, die Unterstützungsangebote des Landes, bestehende Herausforderungen bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen sowie gemeinsame Erwartungen an die Bundesebene.

Ministerpräsident Olaf Lies betonte: „Die Folgen des Klimawandels sind längst auch in Niedersachen spürbar. Hitzewellen stellen unsere Städte und Gemeinden, soziale Einrichtungen, Krankenhäuser und viele Bürgerinnen und Bürger vor neue Herausforderungen. Niedersachsen hat früh gehandelt und wichtige Voraussetzungen geschaffen, um Kommunen bei der Klimaanpassung zu unterstützen. Einige Kommunen und Einrichtungen in Niedersachsen haben sich bereits mit Unterstützung des Bundes und des Landes erfolgreich auf den Weg gemacht. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen aber auch: Hitzeschutz braucht jetzt vor allem mehr Umsetzung vor Ort. Hierfür bedarf es einer gesamtstaatlichen Anstrengung von Bund und Ländern, mit einer Kombination aus zusätzlichen Sofortmaßnahmen des Bundes sowie einer dauerhaften, verlässlichen und flächendeckenden Finanzierung. Genau darüber wollen wir gemeinsam mit denjenigen sprechen, die täglich Verantwortung tragen und praktische Lösungen entwickeln.“

Niedersachsen gehört bei der Klimaanpassung zu den Vorreitern in Deutschland. Mit der Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes wurden Landkreise und kreisfreie Städte zu einem Klimaanpassungsmanagement verpflichtet, einschließlich der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten. Gleichzeitig stellt das Land hierfür finanzielle und fachliche Unterstützung und Vernetzung bereit. So fördert es ein Projekt, aus dem ein Leitfaden für kommunale Hitzeaktionspläne hervorgehen soll und wird mit einem neuen Förderprogramm

120 Millionen Euro zusätzlich für kommunale Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen bereitstellen. Zudem hat die Landesregierung erst in der vergangenen Woche die Verbands- und Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung der niedersächsischen Klimaanpassungsstrategie gestartet und sich einer Bundesratsinitiative für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Klimaanpassung und Hitzeschutz angeschlossen.

Für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände erklärte Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages: „Viele niedersächsische Kommunen haben sich längst auf den Weg gemacht und tun etwas für eine klimaangepasste Stadtentwicklung oder mehr Aufenthaltsqualität an heißen Tagen: Dabei nehmen sie auch kommunale Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen oder über kommunale Klimafonds mitunter private Maßnahmen in den Blick. Vor Ort sind viel Wissen und Engagement vorhanden. Die Kommunen befinden sich aktuell aber in einer dramatischen Finanzkrise. Sie müssen daher bei der Klimaanpassung und beim Hitzeschutz von Bund und Ländern nachhaltig finanziell unterstützt werden.“

Hans-Joachim Lenke, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V., sagte: „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass extreme Hitze kein Einzelphänomen ist. Deshalb ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung von Hitzeschutzmaßnahmen wichtig und muss als Teil einer modernen sozialen Daseinsversorgung verstanden werden. In der Freien Wohlfahrtspflege gibt es bereits erfolgreiche Projekte, die häufig im Rahmen von Förderprogrammen entstanden sind. Dabei ist unser oberstes Ziel, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen, die in unseren Einrichtungen und Diensten Hilfe und Unterstützung suchen, zu schützen. Dafür braucht es auskömmliche finanzielle Ressourcen, aber auch Gelegenheiten, wie den heutigen Hitzeschutzgipfel, um sich über die Praxis auszutauschen.“

Zum Kreis der Teilnehmenden des Gipfels gehörten Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, niedersächsischer Vorreiterkommunen, sozialer Einrichtungen, Krankenhäuser, der Sozialpartner sowie der Landesregierung. Die Ergebnisse des Austauschs sollen in die weitere Umsetzung der niedersächsischen Klimaanpassungsstrategie und in die bundespolitische Diskussion über die zukünftige Finanzierung von Klimaanpassung und Hitzeschutz einfließen.