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Landesregierung beschließt Niedersächsische Erschwerniszulagenverordnung

Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag auf Vorschlag des Niedersächsischen Finanzministeriums eine Niedersächsische Erschwerniszulagenverordnung (NEZulVO) sowie eine Änderung der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung beschlossen.

Mit der Erschwerniszulagenverordnung steht erstmalig auch Beamtinnen und Beamten bei Sicherheitsdiensten eine Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten und für besondere Einsätze zu. Dienste zu ungünstigen Zeiten sind beispielsweise Dienste an Wochenenden, an Feiertagen oder nachts. Damit wird eine Absichtserklärung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Mit der Erschwerniszulagenverordnung wird die Gewährung von Zulagen umfassend in einer Landesverordnung geregelt. Die Verordnung richtet sich an alle öffentlichen Verwaltungen, die das niedersächsische Besoldungsrecht anwenden.

Bisher galt in Niedersachsen eine entsprechende Bundesverordnung (Erschwerniszulagenverordnung). Mit der neuen Verordnung wird von der Ermächtigungsgrundlage in § 46 Abs. 1 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes Gebrauch gemacht und die Bundesverordnung vollumfänglich ersetzt.

Bei den Änderungen der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung durch die Überführung von Bundesrecht in Landesrecht.


Artikel-Informationen

27.08.2019

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833

http://www.niedersachsen.de

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