Ministerpräsident Olaf Lies zu den Ergebnissen der heutigen MPK: „Moderner Staat und fairere Finanzierung für Kommunen sind zentrale Punkte“

Zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies die Beratungen der Länder als wichtigen Schritt für mehr Handlungsfähigkeit des Staates und finanzielle Planungssicherheit für die Kommunen bewertet. Im Mittelpunkt standen die föderale Modernisierungsagenda, die faire Verteilung von Kosten, die auf Bundesebene durch neue Gesetze ausgelöst werden sowie der so genannte „Pakt für den Rechtsstaat“.
Die MPK verständigte sich außerdem darauf, beim Thema Energie weitere Beschlüsse zu fassen. Grundlage hierfür ist ein Antrag, den das Land Niedersachsen eingebracht hatte.

„Diese MPK hatte einen klaren Kern: Unser Staat muss schneller werden. Und wir haben uns auf einen neuen Mechanismus für einen Ausgleich der Kosten verständigt, die Gesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden, auslösen. Das gibt angesichts der teilweise dramatischen Haushaltslagen unseren Kommunen wieder Luft zum Atmen. Das sind keine getrennten Themen. Sie entscheiden gemeinsam darüber, ob Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen wieder darauf vertrauen, dass Politik Probleme löst. Das Vertrauen in den Staat und in unsere Demokratie entscheidet sich ganz maßgeblich auch in diesen Fragen“, sagte Ministerpräsident Olaf Lies.

Staatsmodernisierung

Bei der Modernisierung von Staat und Verwaltung sieht Lies Bund und Länder in einer gemeinsamen Verantwortung. „Die Menschen erwarten zu Recht einen Staat, der funktioniert: digitaler, schneller, verständlicher und näher an ihrem Alltag. Genau daran arbeiten Bund und Länder. Wir sind beim Bürokratieabbau und bei der Staatsmodernisierung so weit wie lange nicht“, sagte Lies.

Es gehe jetzt darum, Berichtspflichten zu reduzieren, Doppelstrukturen abzubauen, Verfahren zu digitalisieren und Zuständigkeiten klarer zu ordnen. Entscheidend sei, dass die vereinbarten Maßnahmen nicht nur beschlossen, sondern rasch spürbar würden. Lies: „Vertrauen in den Staat entsteht nicht durch Ankündigungen. Es entsteht, wenn der Bauantrag schneller bearbeitet wird, wenn ein Unternehmen nicht dieselben Daten mehrfach liefern muss und wenn Bürgerinnen und Bürger merken: Verwaltung kann auch einfach sein.“

Fairere Finanzierung für die Kommunen durch Veranlassungskonnexität

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen. Die Länder sind sich einig, dass immer neue Aufgaben und dadurch ausgelöste Kosten nicht weiter auf dem Rücken der Kommunen finanziert werden dürfen, so Lies. „Wer auf einer Ebene Leistungen, Standards oder neue Aufgaben beschließt, muss auch eine Antwort geben, wie die Umsetzung finanziert wird. Der Grundsatz ist denkbar einfach: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Kosten dürfen nicht nach unten durchgereicht werden – am Ende zu den Kommunen, die ohnehin unter enormem Druck stehen“, sagte Lies. „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen wieder Luft zum Atmen. Dort entscheidet sich, ob Kinderbetreuung funktioniert, ob Straßen instand gehalten werden, ob Integration gelingt und ob der Staat vor Ort handlungsfähig bleibt.“

Lies verwies darauf, dass eine entsprechende Verständigung auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angelegt sei. Nun müsse daraus praktische Politik werden. „Wir brauchen hier keine weiteren Grundsatzreden, sondern einen belastbaren Mechanismus. Wenn der Bund Aufgaben auslöst, muss die Finanzierung von Anfang an mitgedacht werden. Hier sind wir heute zu einer klaren Regelung gekommen.“

Energie: Niedersachsen ist Teil der Lösung

Niedersachsen hatte außerdem einen eigenen Antrag zur Energiepolitik zur Diskussion gestellt. Ziel ist eine sichere, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung, die Industrie, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die kommunalen Energieunternehmen entlastet.

„Niedersachsen liefert für Deutschland: Strom aus Wind und Sonne, Häfen für die Energiewende, Netze für den Transport und die Perspektive für Wasserstoff im industriellen Maßstab. Wir sind Teil der Lösung. Deshalb sagen wir auch klar, was jetzt gebraucht wird: niedrigere Energiepreise, schnellere Netzanschlüsse und mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur“, erklärte Lies. Hier hat man sich darauf verständigt, zeitnah gemeinsame Beschlüsse zu fassen.

So soll die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Staatliche Preisbestandteile sollen reduziert und die Abhängigkeit von Energieimporten weiter verringert werden. Auch das Netzanschlusspaket, die EEG-Novelle und die WindSeeG-Novelle sollen zügig vorangebracht werden.

Lies betonte: „Wir müssen erneuerbare Energien, Speicher und flexible Verbraucher besser zusammendenken. Für Niedersachsen gilt dabei: Nutzen statt abregeln. Es kann nicht sein, dass sauber erzeugter Strom nicht genutzt wird, während Industrie und Haushalte hohe Preise zahlen.“

Zudem brauche es eine Entlastung bei den Netzentgelten, eine langfristige Strategie zur Finanzierung des Netzausbaus und eine stärkere Mitverantwortung des Bundes bei der Energieinfrastruktur. Kommunale Energieunternehmen müssen gestärkt werden. Für die Versorgungssicherheit brauche es technologieoffene, wettbewerbliche und regional sinnvoll verteilte Backup-Kapazitäten. Auch der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft müsse mit investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen beschleunigt werden.

„Bezahlbare Energie ist Industriepolitik. Sie ist Standortpolitik. Und sie ist eine Frage der Sicherheit und Unabhängigkeit. Wer Stahl, Chemie, Häfen, Automobilwirtschaft und Mittelstand in Deutschland halten will, muss die Energiekosten in den Griff bekommen und zugleich Versorgungssicherheit garantieren“, sagte Lies. Die Diskussion der energiepolitischen Themen soll wegen ihrer hohen Bedeutung auf der nächsten MPK vertieft werden.

Pakt für den Rechtsstaat

Auch der Pakt für den Rechtsstaat war Gegenstand eines entsprechenden Beschlusses. Für Lies gehört ein leistungsfähiger Rechtsstaat unmittelbar zur Handlungsfähigkeit des Staates.

„Sicherheit, Vertrauen und gesellschaftlicher Zusammenhalt brauchen einen Rechtsstaat, der präsent ist und Verfahren zügig zum Abschluss bringt. Bürgerinnen und Bürger müssen erleben, dass Recht gilt und dass der Staat es auch durchsetzt“, sagte der Ministerpräsident. Dazu gehörten gut ausgestattete Gerichte, Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden ebenso wie moderne Verfahren und klare Zuständigkeiten.

Lies machte deutlich, dass Staatsmodernisierung und Rechtsstaat zusammengedacht werden müssen: „Ein moderner Staat ist nicht nur digitaler. Er ist auch verlässlicher. Das gilt bei Verwaltungsleistungen genauso wie bei der Justiz.“

Zum Abschluss der MPK sagte Ministerpräsident Olaf Lies: „Bund und Länder haben bei vielen Punkten eine gemeinsame Richtung. Jetzt kommt es darauf an, aus Beschlüssen konkretes Handeln zu entwickeln. Die Menschen erwarten keine Zuständigkeitsdebatten. Sie erwarten, dass der Staat funktioniert. Genau daran müssen wir uns messen lassen.“