Mit Sicherheit eine gute Zukunft für Niedersachsen – Kabinett beschließt Entwürfe für Doppelhaushalt 2027/2028 und die Mittelfristige Planung 2026 bis 2030

Bei ihrer Klausurtagung (am gestrigen und heutigen Tag) hat die Niedersächsische Landesregierung die Entwürfe für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 sowie die Mittelfristige Planung 2026 bis 2030 (Mipla) beschlossen. Das Kabinett setzt auch mit dem letzten grundständigen Haushalt der Legislaturperiode klare Prioritäten und sichert wichtige Maßnahmen für eine gute Zukunft Niedersachsens finanziell ab. Die Bildungsausgaben sollen erneut deutlich steigen, ebenso die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr. Die Stärkung der inneren Sicherheit und der Justiz sowie eine zusätzliche Unterstützung der niedersächsischen Kommunen stehen ebenfalls im Fokus.

Der Haushaltsplanentwurf für 2027 sieht ein Volumen von rund 47,6 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 620 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Der Entwurf für 2028 soll dann rund 49,3 Milliarden Euro umfassen, ein Plus im Vergleich zum Vorjahr von circa 1,7 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Olaf Lies: „Diesen Doppelhaushalt stellen wir in einer Zeit auf, in der die finanziellen Spielräume noch enger geworden sind und die Erwartungen an den Staat zugleich hoch bleiben. Genau deshalb setzen wir klare Prioritäten und geben Sicherheit: für verlässliche Bildung, innere Sicherheit, eine starke Justiz, gute Mobilität, stabile Gesundheitsversorgung, handlungsfähige Kommunen und sozialen Zusammenhalt. Sicherheit bedeutet, dass die Menschen spüren müssen, dass ihr Land funktioniert – im Alltag mit Blick auf ihre eigene Zukunft und auf die unseres Landes. Mit diesem Haushalt geben wir diese Sicherheit und richten Niedersachsen auf Zukunft aus.“

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg: „Dieser Doppelhaushalt zeigt: Auch in Zeiten geringerer finanzieller Spielräume schafft das Land Niedersachsen Sicherheit und Stabilität und investiert zielgenau in die Zukunft unseres Landes. Mit rund 1800 zusätzlichen Lehrkräftestellen sorgen wir weiter für verlässlichen Unterricht und mehr Sicherheit im Alltag von Familien. Damit hat das Land Niedersachsen in dieser Legislaturperiode insgesamt über 5600 Stellen geschaffen – eine enorme Zahl und deutliche Schwerpunktsetzung auf die Bildung. Darüber hinaus bauen wir mit mehr Stellen für Schulsozialarbeit und pädagogischen Stellen die Multiprofessionalität aus.

Angesichts der massiven Preissteigerungen setzen wir das Niedersachsen-Menü fort, um für Studierende bezahlbares Essen zu ermöglichen. Zudem sichern wir soziale Beratungs- und Hilfsstrukturen ab. Damit können Menschen, die gerade in diesen Zeiten auf Unterstützung angewiesen sind, verlässlich auf diese Unterstützung bauen. Landwirte unterstützt das Land auch zukünftig bei Investitionen in eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft, um beispielsweise das überraschende Aus des Bundesumbauprogramms in der Schweinehaltung zumindest abzumildern.“

Finanzminister Gerald Heere: „Noch nie in dieser Legislaturperiode war die Aufstellung des Haushalts so herausfordernd wie diesmal. Die äußerst schwierigen Rahmenbedingungen haben uns klare Grenzen gesetzt. Dennoch ist es uns gelungen, erneut wichtige Mittel für eine gute Zukunft unseres Landes bereitzustellen – und das zusätzlich zu den Rekordinvestitionen, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben. Klare Prioritäten und eine vorausschauende Planung haben uns trotz der gesamtwirtschaftlichen Schwäche in die Lage versetzt, einen stabilen und zukunftsweisenden Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre vorzulegen.“

Besondere Schwerpunkte des Doppelhaushalts 2027/28 und der Mipla sind:

Bildung

Für 1805 neue Lehrkräftestellen sind in den kommenden beiden Jahren rund 136 Millionen Euro vorgesehen. Die zusätzlichen Lehrkräfte sind angesichts steigender Schülerzahlen, eines bundesweiten Fachkräftemangels und regionaler Herausforderungen dringend nötig, um die Unterrichtsversorgung im ganzen Land verlässlich abzusichern. Damit steigt die Zahl der in dieser Legislatur neu geschaffenen Lehrkräftestellen auf über 5000.

Gezielt ausgebaut werden sollen auch die multiprofessionellen Teams an Schulen. Jährlich 100 zusätzliche Stellen Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen, 48 Stellen für nichtlehrendes Personal an den Berufsbildenden Schulen sowie 100 Stellen für pädagogische Mitarbeitende in sonderpädagogischer Funktion bedeuten einen deutlichen Aufwuchs. Das ermöglicht mehr individuelle Unterstützung für Schülerinnen und Schüler, schnellere Hilfe bei sozialen und persönlichen Herausforderungen, bessere Integration und passgenaue Förderung.

Auch die Erwachsenenbildung soll weiter gestärkt werden. Die Finanzhilfe für Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und andere Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung werden dauerhaft um jährlich eine Million Euro aufgestockt.

Innere Sicherheit und Justiz

Die Etatentwürfe enthalten erhebliche Mittel für die niedersächsische Polizei. Dazu zählen unter anderem 500 zusätzliche Einstellungen im Polizeivollzug und von 25 IT-Expertinnen und Experten in den Jahren 2027 und 2028. Ebenfalls personell verstärkt werden die Regionalen Beratungsstellen, die den Beschäftigten innerhalb der Polizei bei persönlichen Problemen Hilfe und Unterstützung leisten.

Die Landesregierung plant außerdem, die Justiz im Rahmen des Paktes für den Rechtstaat durch die Schaffung von insgesamt 188 Stellen im Staatsanwalt- und Richterbereich nachhaltig zu stärken. Im Justizvollzug ist eine Erhöhung der Anwärterstellen vorgesehen, um auch in Zukunft ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu haben.

Insgesamt rund 33,7 Millionen Euro werden zusätzlich zu den bestehenden Ansätzen im Mipla-Zeitraum für Infrastruktur und Betrieb des Digitalfunks BOS zur Verfügung stehen. Er ist Voraussetzung für die verlässliche, sichere, resiliente und hochverfügbare Einsatzkommunikation von Polizei, Feuerwehren, Katastrophenschutzeinheiten und Rettungsdiensten.

Öffentlicher Personennahverkehr

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine zentrale Säule der Mobilität und leistet einen entscheidenden Beitrag im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gefüge Niedersachsens. Mit dauerhaft jährlich 161 Millionen Euro soll die Verlässlichkeit des Angebotes an Bahnen und Bussen abgesichert werden. 103 Millionen Euro davon sind für die Schülerverkehre vorgesehen, die künftig nicht mehr aus Regionalisierungsmitteln, sondern aus dem Landeshaushalt finanziert werden sollen. Damit unterstützt das Land anteilig auch die Kommunen, weil auf diesem Weg zahlreiche ÖPNV-Fördervorhaben der Kommunen abgesichert werden können.

Darüber hinaus wird die Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale für die ÖPNV-Aufgabenträger um 10 Millionen Euro pro Jahr fortgeschrieben. Hinzu kommt außerdem noch eine zusätzliche jährliche Stärkung der ÖPNV-Aufgabenträger in Höhe von weiteren 10 Millionen Euro.

Gesundheitsversorgung

Das Kabinett schlägt auch vor, in den kommenden beiden Jahren bis zu 66,8 Millionen Euro in die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) zu investieren. Davon sollen 50 Millionen Euro die vom Bund zur Verfügung gestellte Finanzierung kompensieren, die Ende dieses Jahres ausläuft. Der Landesregierung ist es ein besonderes Anliegen, die vorhandenen Strukturen auf kommunaler Ebene aufrecht zu erhalten, zu verbessern und dem dort beschäftigten Fachpersonal eine Perspektive zu bieten, um für künftige Krisen gewappnet zu sein.

Niedersachsen plant zudem, in den beiden kommenden Jahren rund 168,5 Millionen Euro für den Pflegeausbildungsfonds bereitzustellen. Der Fonds erstattet die Ausbildungskosten und Vergütungen nach dem Pflegeberufegesetz. So wird sichergestellt, dass die Pflegeausbildung in Niedersachsen weiter attraktiv bleibt.

Rund 80 Millionen Euro sollen im Mipla-Zeitraum in IT-Infrastruktur und IT-Sicherheit an der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen fließen. Sie zählen zu den größten Krankenhäusern Niedersachsens und sind Teil der kritischen Infrastruktur. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Cyberangriffe deutlich gestiegen. Damit wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit der Kliniken, um eine verlässliche Versorgung selbst im Krisenfall zu gewährleisten.

Unterstützung der Kommunen

Abgesehen von den schon genannten Mitteln für ÖPNV und ÖGD, sehen die Vorschläge der Landesregierung noch zahlreiche weitere Maßnahmen zur Unterstützung der niedersächsischen Kommunen vor. Dazu zählen unter anderem:

Die weitere Aufstockung der Finanzhilfe im Bereich Kindertagesbetreuung,

• die Erstattung von Administrationskosten für digitale Endgeräte (59 Millionen Euro im Mipla-Zeitraum),
• die Aufstockung der Landesmittel für Systembetreuung an Schulen (zusätzlich 53 Millionen Euro bis 2030),
• die Schaffung einer zusätzlichen Investitionsförderung für den Bereich Kindertages- und Ganztagsbetreuung (bis zu 250 Millionen Euro),
• Regionalisierungsbudgets zur Umsetzung des Niedersächsischen Weges (jeweils 10 Millionen Euro in 2027 und 2028),
• die bedarfsgerechte Finanzierung von Betreuungsvereinen (von der Erhöhung um bis zu 4,5 Millionen Euro pro Jahr entfallen 2 Millionen Euro pro Jahr auf eine Übernahme bislang durch Kommunen getragener Kosten) und

Mittel zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes.

Weiterhin soll jedes Jahr rund ein Drittel des Landeshaushalts an die kommunale Ebene fließen.

Tier-, Natur- und Klimaschutz

Die Verbesserung des ökologischen Zustands des Dümmers ist ein zentrales Vorhaben der Landesregierung, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen. Mit rund 65,3 Millionen Euro im Mipla-Zeitraum sollen die Dümmersanierung und der Bau eines Großschilfpolders nun finanziell abgesichert werden.

Darüber hinaus sollen zur Finanzierung des Masterplans Ems und der Schaffung einer weiteren Außenarbeitsstelle „Moorschutz“ für 2027 und 2028 insgesamt rund 6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Rund 13,4 Millionen Euro sind 2027 und 2028 für den Biotop- und Artenschutz im Rahmen des Niedersächsischen Wegs eingeplant. Damit werden bestehende Beratungsstellen der Landwirtschaftskammer finanziell abgesichert. Ferner werden weitere Beratungsangebote flächendeckend in Niedersachsen ermöglicht.

Um mehr Tierwohl in Ställen zu fördern, unterstützt die Landesregierung zudem tierhaltende Betriebe mit einer Reihe an Maßnahmen. Dazu zählt etwa das Programm zur Förderung von Investitionen in eine wettbewerbsfähige, nachhaltige, besonders umweltschonende oder besonders tiergerechte Landwirtschaft (AFP). Die bisherigen AFP-Mittel sollen weiter aufgestockt werden: 2027 können zusätzliche Fördermittel in Höhe von rund 15,5 Millionen Euro bewilligt werden, 2028 weitere rund 5,2 Millionen Euro.

Kultur

Niedersachsen verfügt über eine vielfältige und lebendige Kulturlandschaft, in der Demokratie erfahrbar wird. Kleine und große Bühnen, Museen, Ausstellungen und Kulturprojekte im ganzen Land bringen Menschen zusammen, vermitteln gesellschaftliche Themen verständlich und regen zum Dialog an. Um dies zu stärken, will das Land die Einrichtungen mit einem Kulturpaket in Höhe von zusätzlichen 9 Millionen (2027) bzw. 10,5 Millionen Euro (ab 2028) pro Jahr im Haushalt unterstützen.

Soziale Infrastruktur

Ob die Unterstützung der Tafeln, unterschiedliche Beratungsangebote in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen oder gesundes Obst für Schülerinnen und Schüler: mit einer Reihe an Maßnahmen verfolgt die Landesregierung das Ziel, gute Ernährung für alle Altersgruppen und auch Menschen mit niedrigem Einkommen zu ermöglichen. Insgesamt sollen in diesem Bereich für 2027 und 2028 10,3 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Um die Versorgung von Frauen und ihrer Kinder weiter zu verbessern, die von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, stellt das Land im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 mehr als 54 Millionen Euro für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes zur Verfügung. Hinzu kommen allein in den Jahren 2027 und 2028 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro. Ziel ist die Etablierung eines verlässlichen und bedarfsgerechten Hilfesystems.

Wohnraum- und Städtebauförderung

Zusätzliche Landesmittel für 2027 und 2028 in Höhe von rund 60 Millionen Euro für soziale Wohnraum- und Städtebauförderung: Mit dieser Aufstockung der bisher vorgesehenen Förderung leistet Niedersachsen einen Rekordbeitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum, sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Dörfern und die Anpassung an die Klimaschutzziele. Mit der bereitgestellten Summe soll sichergestellt werden, dass das Land die erforderliche Kofinanzierung der beiden Jahresprogramme 2027 und 2028 des Bundes für die Wohnraumförderung und die Städtebauförderung erbringen wird.

Landesbau

Um Projekte der Niedersächsischen Anstalt Immobilienaufgaben zu ermöglichen, sollen in den Einzelplänen von Innen-, Finanz- und Justizministerium Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt werden. Folgende Baumaßnahmen sind zunächst geplant:

• Regionale Leitstelle für die Polizeidirektion Braunschweig

• Zweites Wohnheim in Bad Eilsen für die Steuerakademie Niedersachsen

• Erster Bauabschnitt des Teilneubaus der Justizvollzugsanstalt Hannover und Bau eines Hochsicherheitsgebäudes

Weitere Schwerpunkte:

Neben den genannten Punkten sollen dem Parlament unter anderem die (Weiter-) Finanzierung der folgenden Vorhaben vorgeschlagen werden:

• Zusätzlich rund 361 Millionen Euro bis 2030 für Sach- und Personalausgaben, um die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben
• Verlängerung des Niedersachsen-Menüs für Studierende (insgesamt 10,3 Millionen Euro für 2027 und 2028)
• 20 Millionen Euro zusätzlich für Errichtung und Sanierung von Vereinssportstätten
• (jeweils 10 Millionen Euro in 2027 und 2028)
• Neuer Innovationsfonds für den Ausbau von Zukunftsfeldern und Schlüsseltechnologien (20 Millionen Euro), aufgeteilt auf je 10 Millionen Euro in 2027 und 2028)
• Jährlich zusätzlich 1,55 Millionen Euro für Stärkung und Ausbau der Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
• Jährlich zusätzlich 3 Millionen Euro zur Förderung der Strukturen und Angebote der Jugendarbeit
• dauerhaft 2 Millionen Euro pro Jahr für die Förderung von Destinationsmanagement-Organisationen zur Weiterentwicklung von Tourismusregionen
• Partnerland Niedersachsen auf der Grünen Woche 2027 (800.000 Euro)