Niedersachsen setzt auf EU-Förderung für eine zukunftsfähige Transformation

Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die neue niedersächsische EU-Landesförderstrategie für den Zeitraum von 2028 bis 2034 beschlossen. Damit stellt sich das Land frühzeitig und stabil für die kommende Förderperiode auf. Ziel der Strategie ist es, die europäischen Fördermittel spürbar für die großen Zukunftsthemen der Menschen, Kommunen und Unternehmen in Niedersachsen einzusetzen. So sollen die verfügbaren EU-Mittel künftig noch gezielter dazu beitragen, Niedersachsen klimaneutraler, innovativer, wettbewerbsfähiger und sozial gerechter zu machen sowie die Lebensqualität in allen Regionen des Landes zu verbessern.

Über 200 Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpartnerinnen und -partner sowie regionale und kommunale Akteurinnen und Akteuren haben die Strategie in einem intensiven Beteiligungsprozesses gemeinsam mit den Ressorts der Landesregierung erarbeitet. Gemeinsam wurden 62 Ziele in acht Handlungsfeldern festgelegt.

Die Strategie nimmt alle wichtigen Bereiche der künftigen EU-Förderung in den Blick: von Landwirtschaft, ländlichen Räumen und Naturschutz über Fischerei, regionale Wirtschaftsentwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, bis hin zu Beschäftigung, Bildung, sozialer Inklusion und europäischer Zusammenarbeit.

Im Fokus steht die ökologische und sozial gerechte Gestaltung des notwendigen Wandels der Wirtschaftswelt, um den Herausforderungen globaler Veränderungen in Niedersachsen zu begegnen. Eine Stärkung von Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt kann dabei nur funktionieren, wenn die Menschen in den Regionen dabei mitgenommen werden. So ist ein Ziel der Strategie, mit Förderung regionale Selbstgestaltungsspielräume zu stärken und die Menschen vor Ort stärker einzubeziehen.

Europa- und Regionalministerin Melanie Walter betont die ganzheitliche Herangehensweise der Strategie: „Mit der EU-Landesförderstrategie setzen wir klare Schwerpunkte, nehmen große Zukunftsthemen ganzheitlich in den Blick – auch über Ressortgrenzen hinweg. Damit heben wir Synergien und sorgen für eine effizientere Förderlandschaft. Zur Effizienz gehört dabei auch, die Vereinfachung von Förderverfahren weiter voranzutreiben.“

Wie viel Geld zukünftig nach Niedersachsen gehen wird, hängt noch maßgeblich von den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab, die derzeit auf europäischer Ebene intensiv geführt werden. Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Europa handlungsfähig bleibt und entsprechend angemessen mit Mitteln ausgestattet wird, und das neben Innovationen auch ländliche Räume weiterhin gezielt gestärkt werden.

Hintergrund:
Ganz Europa diskutiert derzeit das Volumen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der die langfristigen finanziellen Prioritäten der EU für sieben Jahre festlegt. Er bildet den Rahmen unter anderem für die Verteilung der EU-Mittel und stellt sicher, dass die Förderung zielgerichtet, transparent und nachhaltig eingesetzt wird. Aktuell ist ein Volumen von 2 Billionen Euro im Gespräch, die Bundesrepublik reagiert als einer der größten Beitragszahler darauf bislang ablehnend, so dass von Kürzungen auszugehen ist.

Aus Sicht der EU dient die Förderung dazu, entlang definierter Ziele Regionen dabei zu unterstützen, soziale, ökologische und ökonomische Herausforderungen zu bewältigen. In der letzten Förderperiode 2021 bis 2027 standen Niedersachsen dafür etwa 2,7 Milliarden Euro unter anderem für die Transformation der Landwirtschaft für mehr Nachhaltigkeit und Tierwohl, Umsetzung von Projekten in Kommunen und LEADER-Regionen, kleinen und mittleren Unternehmen, Hochschulen, Vereinen und weiteren Institutionen zur Verfügung. Die Finanzmittel werden flächendeckend in so vielfältige Projekte wie beispielsweise klimagerechte Stadtentwicklung, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen oder auch Dorfgemeinschaftshäuser sowie die Förderung des Ökolandbaus investiert.

Für die kommende Förderperiode geht es in der EU-Landesförderstrategie 2028 bis 2034 für Niedersachsen neben den Klimazielen des Landes auch um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt. Konkret reichen die Handlungsfelder von Natur- und Ressourcenschutz, Energiewende und Energiesouveränität und klimafreundliche Mobilität über gleichwertige Lebensverhältnisse, soziale Gerechtigkeit und Fachkräftesicherung bis hin zur krisenresilienten Wirtschaft und Stärkung des Innovationssystems. In all diesen Bereichen sollen nun neue Förderprogramme aufgestellt und bewährte Programme weiterentwickelt werden, um 2028 rechtzeitig EU-Mittel in und für Niedersachsen zu nutzen.