Niedersachsen unterstützt Bundesratsinitiative für eine umfassende Beteiligung des Bundes bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, sich einer von Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Bundesratsinitiative für einen stärkeren Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels anzuschließen. Ziel der Initiative ist es, eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen und Länder durch den Bund bei den notwendigen Maßnahmen für den Hitzeschutz und die Klimaanpassung zu erreichen.

Hintergrund sind die in Deutschland zunehmend spürbar werdenden Folgen des menschengemachten Klimawandels. Die aktuellen und in Zukunft vermehrt auftretenden Hitze- und Dürrelagen sowie Starkregen- und Hochwasserereignisse wirken sich erheblich auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Infrastruktur sowie die Umwelt aus.

Niedersachsen hat als eines der ersten Bundesländer die Kommunen zu einem Klimaanpassungsmanagement verpflichtet und gleicht ihnen dies finanziell aus. Bund und Land unterstützen zudem Vorreiterprojekte von niedersächsischen Kommunen und sozialen Einrichtungen beim Hitzeschutz und bei Anpassungskonzepten. Insgesamt bietet dies jedoch noch keine ausreichend verlässliche Grundlage für die nun erforderlichen Investitionen in Hitzeschutz und Klimaanpassung.

Mit dem Kabinettsbeschluss unterstützt Niedersachsen das Ziel, dass die Bundesregierung mit den Ländern die Voraussetzungen für die Einrichtung der neuen Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ schafft. Damit sollen Länder und Kommunen künftig dauerhaft und verlässlich bei Investitionen in Hitzeschutz, Klimaanpassung und Naturschutz unterstützt werden. Zudem setzt sich Niedersachsen für die ergänzende, hinreichend finanzierten Sofortprogramme für investive Maßnahmen der Klimaanpassung in Einrichtungen des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens ein. Auch soll die Bundesregierung einen nationalen Hitzeaktionsplan in Abstimmung mit Ländern und Kommunen erstellen und sich auf EU-Ebene für Verbesserungen im Hinblick auf die bevorstehende EU-Förderperiode einsetzen.

Olaf Lies, Niedersächsischer Ministerpräsident: „Die Folgen des Klimawandels sind längst im Alltag vieler Menschen angekommen. Hitzewellen, Trockenheit, Starkregen oder Hochwasser stellen Kommunen in ganz Deutschland vor immer größere Herausforderungen. Wir müssen unsere Kommunen, unsere Infrastruktur und besonders die Menschen schützen, die darunter leiden. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb unterstützt Niedersachsen die Bundesratsinitiative ausdrücklich.“

Niedersachsen setzt mit dem Beitritt zur Bundesratsinitiative ein klares Zeichen für mehr Hitzeschutz und Klimaanpassung für Bevölkerung und Wirtschaft und bringt seine besonderen Erfahrungen aus den Bereichen Hitzeschutz und Klimaanpassung auf Bundesebene ein.

Für den 21. September 2026 hat der Ministerpräsident zudem verschiedene Kommunen sowie Akteurinnen und Akteure der Sozialwirtschaft zu einem „Niedersächsischen Hitzeschutzgipfel“ in das Gästehaus der Landesregierung eingeladen. Zudem hat die Landesregierung das Thema auf die Tagesordnung der kommenden MPK gesetzt.

Die Aktualisierung der Niedersächsischen Strategie zur Anpassung an die Klimafolgen befindet sich derzeit in der Verbändeanhörung und soll Ende des Jahres vom Kabinett beschlossen werden.