Stabilitätsbericht 2026: Niedersachsen hält erneut die Regeln des Stabilitätsrates und Vorgaben der Schuldenbremse ein

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Stabilitätsbericht 2026 beschlossen. Dieser bildet die Grundlage für die jährlichen Beratungen des Stabilitätsrates über die Haushaltslage des Bundes und der Länder. Erneut ist keine der Kennziffern nach den Regeln des Stabilitätsrates auffällig. Auch die Ergebnisse der Projektion der Haushaltsentwicklung sind unauffällig.

Der Stabilitätsrat wird auf dieser Grundlage am Jahresende wieder feststellen, dass in Niedersachsen keine Haushaltsnotlage droht und bezüglich der Schuldenbremse keine Auffälligkeit vorliegt. Der aktuelle Stabilitätsbericht berücksichtigt die Jahresabschlüsse 2024 und 2025, den Haushaltsplan 2026 sowie die Beschlüsse der Landesregierung zum Haushaltsplanentwurf 2027/2028 und zur Mittelfristigen Planung (Mipla) 2026 bis 2030.

Der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere: „Wir investieren in Niedersachsen in zentrale Zukunftsfelder. Gleichzeitig spiegelt sich unser solider und mit der Schuldenbremse konformer Haushalt in den Ergebnissen des aktuellen Stabilitätsberichtes wider: keine der Kennziffern ist auffällig. Im Ländervergleich stehen wir trotz der unbestrittenen Herausforderungen damit ordentlich da.“

Hintergrund:

Der Stabilitätsbericht bildet die Grundlage für die jährlichen Beratungen des Stabilitätsrates über die Haushaltslage des Bundes und der Länder. Der Stabilitätsrat ist ein Bund-Länder-Gremium, das neben der Überwachung der Haushaltsentwicklung von Bund und Ländern seit 2020 auch die Einhaltung der Schuldenbremse überwacht.

Die Haushaltsüberwachung erfolgt anhand einheitlich definierter Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung. Es handelt sich hierbei um die Kennziffern „Finanzierungssaldo (in Abgrenzung des Stabilitätsrates) je Einwohner“, „Kreditfinanzierungsquote“, „Zins-Steuer-Quote“ sowie „Schuldenstand je Einwohner“. Für jede Kennziffer gibt es einen Schwellenwert. Für Niedersachsen ist für den aktuellen Beobachtungszeitraum keine der Kennziffern auffällig.

Die Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse beruht auf zwei Komponenten. Die erste Komponente beinhaltet eine Darlegung anhand der bundes- bzw. jeweiligen landesrechtlichen Schuldenbremse. Der Stabilitätsrat nimmt hier zur Kenntnis, ob der Bund und die Länder die Schuldenbremse nach der bundes- bzw. jeweiligen landesrechtlichen Regelung einhalten. Die zweite Komponente umfasst die Ergebnisse des Bundes und jedes Landes, die nach einem harmonisierten und an den europäischen Vorgaben und Verfahren orientierten Analysesystem ermittelt werden. Dieses Analysesystem ist von den länder- beziehungsweise bundesrechtlichen Ausgestaltungen der Schuldenbremse unabhängig. Die Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse erfolgt bei beiden Komponenten für das jeweils abgelaufene, das aktuelle und das darauffolgende Jahr. Beide Komponenten zeigen keine Auffälligkeit für Niedersachsen.

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