Niedersächsische Staatskanzlei klar

Aufgaben der Europaministerkonferenz

Bereits seit 1992 ist die Europaministerkonferenz (EMK) die Fachkonferenz der für Europafragen zuständigen Europaministerinnen und -minister, Senatorinnen und Senatoren der 16 deutschen Länder. Mit ihrer Gründung wurde dem Anliegen der Länder nach aktiver Teilhabe am europäischen Integrationsprozess Rechnung getragen. Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU, sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder und die Koordinierung ihrer Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.

In Niedersachsen wird die Funktion des Europaministers durch Ministerpräsident Stephan Weil wahrgenommen. Birgit Honé, Staatssekretärin für Europa und regionale Landesentwicklung, koordiniert die Europapolitik der Landesregierung und vertritt das Land unter anderem bei den Konferenzen.

Der Vorsitz der EMK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den 16 Ländern. Niedersachsen übernimmt im Juli 2017 den Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern. Pro Jahr finden bis zu drei Konferenzen auf politischer Ebene statt. Zu den Konferenzen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung eingeladen sowie regelmäßig hochrangige externe Gäste als Referentinnen und Referenten und Diskussionspartnerinnen und -partner.

Die Beschlüsse der EMK bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder oder des Bundesrates. Sie werden auf Arbeitsebene durch die Ständige Arbeitsgruppe der EMK (StAG) vorbereitet, in der Niedersachsen durch das Referat 301 (Europapolitik und Europarecht) der Staatskanzlei vertreten ist.

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