Doris Schröder-Köpf: Schon über 200 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland sind erschütternd und beängstigend

Die niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe Doris Schröder-Köpf nimmt die steigende Zahl von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte mit großer Sorge zur Kenntnis: „Die alarmierende Zahl an Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Bewoh­ner, die bei uns ein sicheres Leben suchen, ist erschütternd und beängstigend. Und sie zeigt, dass die Hemmschwelle der Gewalt bei einigen Menschen, die den Unmut der Bevöl­kerung hinter sich meinen, gesunken ist. Dem müsse sich die freie Gesellschaft mit allen Mitteln entgegenstellen, teilte Schröder-Köpf am (heutigen) Montag in Hannover mit.

Schröder-Köpf weiter: „Die Straftäter und deren potentielle Nachahmer müssen wissen: Jeg­liche Form der Gewalt wird nicht nur mit den Mitteln des Rechtsstaates konsequent bestraft, sondern von der breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auch entschieden abgelehnt. Darüber hinaus wird es mehr denn je nötig sein, durch politische und kulturelle Aufklärung die Vorzüge des zivilisierten Miteinanders in unserer Demokratie zu vermitteln – wobei die­ses Angebot längst nicht nur auf die gewaltbereiten Menschen in unserer Gesellschaft be­schränkt sein sollte, sondern eine breitere Öffentlichkeit erreichen muss.“

Hintergrund:

Wie das Bundeskriminalamt mitgeteilt hatte, ist die Zahl der Straftaten gegen Asylunter­künfte in besorgniserregender Weise angestiegen. So seien 2016 bundesweit bereits 217 Delikte zum Themenfeld „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ registriert worden (Stand 7. März 2016). Dabei handelt es sich vorwiegend um Gewaltdelikte, Sachbeschädigungen und frem­denfeindliche Propagandadelikte. Die Zahl der Brandstiftungen beläuft sich in diesem Jahr auf 26. Im vergangenen Jahr sind im Bundesgebiet 1029 Straftaten gegen Asylunter­künfte verübt worden.

In Niedersachsen wurden im Jahr 2015 110 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und de­ren Bewohner im bundeseinheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst registriert, davon wurden 58 Taten seit dem 15. Oktober verübt. Überwiegend handelte es sich um Volksver­hetzungen, Sachbeschädigungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri­ger Organisationen, allerdings auch um sechs Brandstiftungen (davon ein Versuch, bei dem es nicht zum Brandausbruch kam sowie eine Anstiftung zu einem Verbrechen ohne Tat-umsetzung) sowie die Tat vom 28. August 2015 in Salzhemmendorf.

Im Jahr 2016 (Stand: 1. März 2016) wurden in Niedersachsen 19 Straftaten gegen Flücht­lingsunterkünfte und deren Bewohner registriert, wovon 16 Taten der rechten politisch moti­vierten Kriminalität zugerechnet werden. Diese 16 Taten unterteilen sich in Brandstiftungen (drei Taten), Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (acht Taten), Beleidigungen (drei Taten) und Sachbeschädigungen (zwei Taten).