Einrichtung eines interministeriellen Arbeitskreises „Nachhaltige Nutztierhaltung“

Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Einrichtung eines interministeriellen Arbeitskreises (IMAK) „Nachhaltige Nutztierhaltung“ beschlossen. Der Arbeitskreis hat das Ziel, mögliche Hemmnisse für landwirtschaftliche Betriebe abzubauen, die ihre Tierhaltung zugunsten einer Verbesserung des Tierwohls umstellen wollen.

Hintergrund für die Bildung dieser Arbeitsgruppe ist die von großen Teilen der Gesellschaft gewünschte Weiterentwicklung tierschutzrechtlicher Auflagen wie etwa die Schaffung von Auslaufflächen. Diese Entwicklung kann zu Konflikten mit Vorgaben des Umweltrechts führen. Um mögliche Zielkonflikte bei der Schaffung von mehr Tierwohl zu lösen, sollen verschiedene Regelungen des Bau-, Umwelt- und Düngerechts oder die Ausgestaltung von Förderprogrammen daraufhin überprüft werden, ob sie tiergerechte Haltungssysteme behindern oder unterstützen. Es sollen weiterhin Vorschläge für gegebenenfalls erforderliche Änderungen formuliert werden, die dann unter Berücksichtigung der Ziele des Tierschutzplans Niedersachsen in einen „Rahmenplan für eine nachhaltige Nutztierhaltung in Niedersachsen“ einfließen.

Die Leitung des interministeriellen Arbeitskreises obliegt dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Weiterhin sind das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie die Staatskanzlei im Arbeitskreis vertreten. Darüber hinaus werden Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, das Landvolk Niedersachsen, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland, die Niedersächsische Landgesellschaft, das Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen und der Deutsche Tierschutzbund, Landesverband Niedersachsen, ständig beteiligt. Bei Bedarf werden Vertreterinnen oder Vertreter aus Unternehmen, Wissenschaft oder kommunalen Behörden hinzugebeten.