Hochrangige Gespräche und Grünkohl in Brüssel

Ministerpräsident Stephan Weil hat seinen Brüsselaufenthalt für ein intensives Besuchsprogramm genutzt. Gesprächspartner waren der Erste Vizepräsident, zwei Kommissare und der Chefunterhändler der Union für den Brexit.

Mit dem Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans tauschte der Ministerpräsident Vorstellungen über die Perspektiven der Europäischen Union und über Reformansätze zur Stärkung ihres Zusammenhalts aus. Weil hat Timmermans eingeladen zur Europaministerkonferenz, die ab Sommer 2017 unter dem Vorsitz Niedersachsens tagt. Timmermans hat gerne zugesagt.

Gegenstand des Gesprächs mit dem neuen Haushaltskommissar Günther Oettinger war der Budgetrahmen für die EU nach 2020. Weil stellte erfreut fest, dass auch Oettinger sich dafür ausspricht, dass auch nach 2020 die Regionen weiter durch die EU-Strukturfonds unterstützt werden.

„Die Wahrung der europäischen Interessen scheinen bei Michel Barnier in den besten Händen zu liegen“, so Weil nach seinem Gespräch mit Michel Barnier, dem Chefunterhändler für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über den Austritt. Barnier erläuterte Weil und seiner Delegation die engen zeitlichen Rahmenbedingungen und vielfältigen Aspekte seines Verhandlungsauftrags. „Letztlich geht es zuerst um die Modalitäten der Scheidung und anschließend um das weitere Miteinander zwischen Europa und dem Vereinigten Königreich“, fasste Weil diese Gesprächssequenz zusammen.

Die politische Situation in der Türkei war Gegenstand des Gesprächs mit Kommissar Johannes Hahn. Unabhängig von den aktuellen Entwicklungen und Sorgen war man sich einig, dass die Türkei auf Dauer ein wichtiger Partner für die EU bleibt.

„Vielleicht war ein geeintes und handlungsfähiges Europa noch nie zuvor so wichtig wie heute. Meine heutigen Gesprächspartner sind sich allesamt dieser Verantwortung sehr bewusst. Es muss uns gelingen, die Errungenschaften des Europäischen Einigungsprozesses wieder stärker in das Bewusstsein der Menschen zu bringen. Der Brexit und die Wahl Donald Trumps führen uns allen vor Augen, was wir an Europa haben“, so Ministerpräsident Stephan Weil nach vier intensiven Gesprächen in Brüssel am 7. Februar 2017, dem 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht.

Am Abend wird das traditionelle Niedersächsische Grünkohlessen mit Botschafter Reinhard Silberberg als Ehrengast stattfinden. Partnerregionen sind der Landkreis Lüneburg und die Hansestadt Lüneburg, Landrat Manfred Nahrstedt und Oberbürgermeister Ulrich Mädge sind in Brüssel mit dabei. Vor 25 Jahren bot Dietmar Wischmeier als Günther der Treckerfahrer erstmalig seine Sicht auf Europa, Niedersachsen und die Welt dar. Geehrt werden wird er mit einer Sonderausgabe des Niedersächsischen Ministerialblattes mit seinen aus 25 Jahren gesammelten Werken.

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Die Gesprächspartner waren:

• Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, Bessere Rechtsetzung, Interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte-Charta

• Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal

• Michel Barnier, Kommissar a. D., Chefunterhändler für die Vorbereitungen und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinten Königreich nach Artikel 50 EUV

• Johannes Hahn, EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen