Klimaschutz: Niedersachsen strebt bis 2030 Reduktion der Treibhausgasemissionen um 70 Prozent an – Landesregierung bringt Gesetzentwurf ins Parlament ein

Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Entwurf eines Klima­gesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht Ziele für den Klima­schutz und die Anpassung an nicht mehr vermeidbare Veränderungen im Rahmen des Kli­mawandels vor. Grundlage für den Entwurf war ein Leitbild, das in den vergangenen zwei Jahren am „Runden Tisch“ mit Vertreterinnen und Vertretern aus 50 Organisationen und Verbänden erarbeitet worden war.

Mit dem Gesetz solle ein verbindlicher und verlässlicher Rahmen für eine langfristig ausge­legte Klimaschutzpolitik in Niedersachsen geschaffen werden, sagte Um­weltminister Stefan Wenzel. Die Gesamtsumme der einzusparenden Treibhausgasemissio­nen orientiert sich an den Zielen des Pariser Abkommens. Für den Bereich der Landesver­waltung wird für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissio­nen um 70 Prozent ge­genüber dem Stand von 1990 angestrebt. Als zweite wichtige Aufgabe der niedersächsi­schen Klimapolitik wird die Anpassung an die Folgen des Klimawandels de­finiert.

Mit dem Pariser Abkommen habe sich die Bundesrepublik auf den Klimaschutz verpflichtet. Niedersachsen wolle seinen eigenen Beitrag leisten, um die Ziele zu erreichen, sagte Stefan Wenzel. Das Gemeinschaftsprojekt Klimaschutz erfordere breite gesellschaftliche Unterstüt­zung. Es soll die Lebensgrundlagen künftiger Generationen sichern. Der Umbau der Ener­gieversorgung und die Einsparung von Energie setzt aber auch Impulse für viele zukunftsfä­hige Arbeitsplätze, sagte der Umweltminister.

Konkrete Umsetzungsmaßnahmen soll das im Gesetz verankerte Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm (IEKN) enthalten. Dieses wird derzeit im Umweltministerium erarbei­tet. Außerdem sieht der Gesetzentwurf ein regelmäßiges Monitoring vor, um Fortschritte und Zielerreichung künftig nachvollziehen zu können. Damit soll das Erreichen der Gesetzesziele und die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen überprüft werden. Erfolge müssten transpa­rent und messbar werden, sagte Wenzel, das motiviere und trage zum Mitmachen bei. Inves­titionen in den Klimaschutz könnten erhebliche Folgekosten vermeiden und unterstützten auch den Küstenschutz maßgeblich. Das sei für ein Küstenland von großer Bedeutung, so Wenzel. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur Beratung zugelei­tet.