Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament zur Netzneutralität

Die Niedersächsische Landesregierung hat das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament über den Entwurf der EU-Kommission zum „Telekompaket“ am (heutigen) Donnerstag begrüßt. Ministerpräsident Stephan Weil hatte sich zuletzt in einem Schreiben an die niedersächsischen EP-Abgeordneten ausdrücklich zur Netzneutralität bekannt. Die von der Kommission geplante Zulassung sogenannter Spezialdienste der marktorientierten Provider würden die Netzneutralität gefährden und mit dem „Best-Effort-Prinzip“ einen Grundpfeiler des Internetverkehrs untergraben, hatte Weil argumentiert.

Gegenüber der ursprünglichen Fassung der EU-Kommission sind wichtige Änderungsvor­schläge zu Gunsten der Netzneutralität in den Entwurf eingeflossen. Das Europäische Par­lament habe sich nun mit deutlicher Mehrheit für eine Stärkung der Netzneutralität ausge­sprochen, sagte Weil. Dieses Ergebnis sei von wesentlicher Bedeutung für den Rundfunk in Deutschland, weil über das Internet auch Rundfunkinhalte transportiert werden und hierdurch ein wesentlicher Beitrag zur objektiven Meinungsbildung geleistet werde. Sein besonderer Dank gelte den niedersächsischen Abgeordneten im EU-Parlament, die für ein solches Er­gebnis gestimmt hatten.