Ministerpräsident Weil ernennt die Mitglieder des Beirats für Migration und Teilhabe – Beratungsgremium wird von Doris Schröder-Köpf geleitet

Ministerpräsident Stephan Weil hat in der konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Beirates für Migration und Teilhabe am (heutigen) Mittwoch in Hannover dessen Mitglieder ernannt. Aufgabe des Gremiums ist es, die Landesregierung zu beraten und aktuelle The­men zu erörtern. Der Beirat wird zudem den entsprechenden Interministeriellen Arbeitskreis bei der Erarbeitung eines Landesprogramms „Vielfalt und Teilhabe“ unterstützen. Er wün­sche sich im Beirat lebendige Debatten zu allen Fragen der Migrationspolitik, sagte Weil. Der Beirat werde das Programm mit Kompetenz, Erfahrung und Ideen mitgestalten. Den Vorsitz führt Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.

Die 46 Mitglieder des Beirates repräsentieren die Migrantenselbstorganisationen, Kirchen-, Religions- und Glaubensgemeinschaften, die Bereiche Migration und Teilhabe, Bildung und Ar­beit sowie landesweite Interessenvertretungen. Auch Einzelpersönlichkeiten sind vertre­ten. Die Mitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Die Geschäfte werden in der Staatskanz­lei ge­führt.

Eine erste Arbeitsgruppe des Beirates wird die aktuellen Vorschläge zu einem Einwande­rungsgesetz bewerten – wie beispielsweise die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz vom März 2015, der sich Niedersachsen angeschlossen hat. Es sei wichtig, eine breite gesell­schaftliche Debatte über die Ausgestaltung eines Einwanderungsgesetzes zu führen, denn in dieser Debatte liege die Chance zur Entwicklung einer breit getragenen migrationspolitischen Gesamtstrategie, sagte Schröder-Köpf.