Ministerpräsident Weil setzt sich für eine stärkere Berücksichtigung der energieintensiven Unternehmen ein

Ministerpräsident Stephan Weil hat sich heute zu einer zweiten Gesprächsrunde mit Vertretern niedersächsischer Unternehmen und Verbände über die Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung im zukünftigen EEG getroffen. Zusammen mit Umweltminister Stefan Wenzel und Wirtschaftsminister Olaf Lies forderte er konkurrenzfähige Energiepreise für stromintensive Industriebranchen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Unternehmen bräuchten jetzt unbedingt Planungssicherheit.

Ministerpräsident Stephan Weil unterstrich, dass Minister Gabriel in den bisherigen Verhandlungen bereits wichtige Etappenziele erreicht habe. Gleichwohl erfülle ihn der aktuelle Stand mit Sorge, weil viele Unternehmen aus Niedersachsen mit erheblichen Zusatzkosten zu rechnen hätten. In Teilen sei die Branchenauswahl nicht nachvollziehbar und führe dazu, dass Betriebe aus der Privilegierung herauszufallen drohen, obwohl sie energieintensiv produzieren und im internationalen Wettbewerb stehen. Ministerpräsident Weil hat deswegen am 4. April 2014 an Bundesminister Gabriel geschrieben und Vorschläge unterbreitet, um die Folgen für betroffene Unternehmen abzumildern.

Auf Einladung Weils nahm der für Energie zuständige deutsche Kommissar Günther Oettinger an der Veranstaltung teil. Kommissar Oettinger berichtete über generelle Eckpunkte des neuen Entwurfs für die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission, deren Vorgaben die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes berücksichtigen muss. Er verdeutlichte die Position der EU-Kommission, unter Wettbewerbsgesichtspunkten die nationalen Regelungen überwachen zu müssen. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Forderung, dass eine Schwächung des Industriestandortes Deutschland und die Abwanderung von Unternehmen unbedingt verhindert werden müsse. Auch er setze sich bereits seit langem für eine Neuausrichtung der Strompreisstrategie der Bundesrepublik ein.

Die Bundesregierung will am 8. April 2014 das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschieden. Die Europäische Kommission beabsichtigt, einen Tag später die neuen Beihilfeleitlinien zu beschließen.