Niedersachsen erreicht „schwarze Null“ bereits in 2016 – Kreditermächtigung von 480 Millionen Euro wird nicht in Anspruch genommen

Der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat am (heutigen) Dienstag die Landesregierung darüber unterrichtet, dass das Land bereits für das Jahr 2016 – und damit vier Jahre früher als nach den Vorgaben der Schuldenbremse erforderlich – ohne neue Schulden auskommen werde. „Wir sind in der glücklichen Lage, bereits für das vergan­gene Jahr auf die Inanspruchnahme der veranschlagten Nettokreditaufnahme von 480 Milli­onen Euro verzichten zu können“, sagte der Minister.

Gegenüber den ursprünglichen Planungen, die der Kassensturz zu Beginn der Legislaturpe­riode erforderlich machte, verzichtet die Landesregierung damit auf die Aufnahme ursprüng­lich geplanter Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Schneider: „Gleichzeitig investieren wir in die Infrastruktur des Landes und bewältigen eine Vielzahl neuer Aufgaben“. Dies sei der Beleg für eine seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik.

Zwar stünde der endgültige Haushaltsabschluss für das Jahr 2016 erst im Frühsommer fest. Doch zeige sich nach einem ersten vorläufigen (Kassen-)Abschluss in Niedersachsen für das vergangene Jahr ein sehr positives Bild. Der Minister wies darauf hin, dass es für eine abschließende Bewertung derzeit noch zu früh sei. Noch seien umfangreiche Korrekturbu­chungen sowie weitere Maßnahmen für den endgültigen Abschluss erforderlich. Insbesonde­re sei die Abrechnung des Länderfinanzausgleichs im März abzuwarten. Die nunmehr fest­stehenden Steuereinnahmen des Jahres 2016 ließen aber jetzt schon erkennen, dass auf die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung verzichtet werden könne, sagte der Minister.

Darüber hinaus stellte Schneider in Aussicht, dass dem geplanten Sondervermögen zur Fi­nanzierung von Investitionen der Universitätskliniken in Hannover und Göttingen namhafte Beträge aus dem Abschluss zur Verfügung gestellt werden könnten. Die konkrete Summe stehe allerdings erst nach dem endgültigen Jahresabschluss fest.