Niedersachsenforum in Brüssel thematisiert Reform des Emissionsrechtehandels – Weil: Klimapaket der EU-Kommission weist grundsätzlich in die richtige Richtung

Wie wird sich die Reform des Emissionsrechtehandels auf die deutsche und europäische Wirtschaft und auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa auswirken? Dieser Frage geht am (heutigen) Dienstag in Brüssel das „Niedersachsenforum – Perspek­tiven des Emissionshandels ab 2021“ nach. Die hochkarätige Diskussionsveranstaltung wird gemein­sam von der Niedersächsischen Staatskanzlei, den Unternehmerverbänden Nieder­sachsen (UVN), dem Verband der Chemischen Industrie und der IG BCE veranstaltet. Im Vorfeld des Forums gingen die Veranstalter auf einer Pressekonferenz in der Ständigen Ver­tretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union vor die Öffentlichkeit. Dabei zeigte sich eine große Übereinstimmung in dem Bemühen, eine Standortsicherung niedersächsi­scher Unternehmen zu erreichen.

„Das von der EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgestellte Klimapaket weist grundsätz­lich in die richtige Richtung. Es muss klar sein, dass sich niemand dem Klimawandel entzie­hen kann, es kann keiner so tun, als ginge ihn das alles nichts an“, sagte der Niedersächsi­sche Ministerpräsident Stephan Weil im Vorfeld des Forums vor Journalisten in Brüssel. Gleichzeitig machte er klar, dass man nicht die Industrie als das wirtschaftliche Rückgrat des Landes aus dem Blick verlieren dürfe. „Es ist im elementaren Interesse Deutschlands und auch Niedersachsens, die ortsansässigen Industrien zu halten und zu stärken“, sagte Weil. Dem Emissionshandel fehle es in seiner heutigen Form an Flexibilität, um sich an schnelle wirtschaftliche Änderungen anzupassen.

Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie Landesverband Nord (VCI Nord) muss bei einer Reform des Emissionsrechtehandels vor allem die internationale Wettbewerbsfä­higkeit der Industrieunternehmen im Blick behalten werden. „Für eine Vielzahl unserer nord­deutschen Chemieunternehmen sind die Kosten des Emissionshandels ein Baustein ihrer bereits viel zu hohen Energiekosten, die durch weitere Abgaben und staatliche Eingriffe stei­gen. Wird diese Kostenschraube jetzt ein weiteres Stück angezogen, verschärfen sich die im internationalen Vergleich schon heute nur noch schwer kompensierbaren Standortnachteile für unsere Unternehmen in bedrohlicher Weise“, betont Dr. Frank Schneider, Vorstand beim VCI Nord und Mitglied des Vorstands der Aurubis AG. Für die Chemieunternehmen sei die Optimierung ihrer Energiekosten im ureigenen Interesse. Im Zuge der Reform des Emissi­onsrechtehandels müsse deshalb jetzt ein an der aktuellen Produktion orientiertes dynami­sches Zuteilungssystem eingeführt werden, so die Forderung der norddeutschen Chemiein­dustrie.

Aus Sicht der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gebe es gute Gründe, den starren Deckel der Zertifikate, die auf den Markt gebracht werden, zu flexibilisie­ren, damit er auf Wirtschaftskrisen wie auf Wachstumsschübe reagieren könne, erläuterte Ralf Becker, Landesbezirksleiter Nord der IG BCE. „In den weiteren Verhandlungen muss es jetzt um eine wachstumsorientierte Ausgestaltung des Instruments und global wirkende Car­bon-Leakage-Schutzmaßnahmen gehen“, so Becker.

Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen erläutert: „Wir brauchen auch nach dem Jahr 2020 die Sicherheit, dass Arbeitsplätze und Produktio­nen nicht aufgrund von überzogenen CO₂-Kosten ins Ausland abwandern. Die vom Europäi­schen Rat 2014 beschlossene Änderung des linearen Minderungsfaktors sowie die für 2018 geplante Marktstabilitätsreserve zielen auf eine Steigerung der Zertifikatspreise auf das Fünf­fache gegenüber heute ab! Dies dient ausschließlich einer Erhöhung der Einnahmen und nicht dem Klimaschutz. Unsere Unternehmen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie bereits in der Vergangenheit umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen ergriffen haben. Die In­dustrie braucht faire Rahmenbedingungen und endlich Planungssicherheit!“

Am „Niedersachsenforum – Perspektiven des Emissionshandels ab 2021“ nehmen neben den Veranstaltern als Referenten zudem Matthias Groote, Europaabgeordneter und umwelt­politischer Sprecher der Sozialde­mokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sowie Dr. Artur Runge-Metzger, Direktor für Klimastrategie und Internationales bei der Euro­päi­schen Kommission teil.

Hintergrund:

Die Europäische Union hat sich mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls dazu verpflich­tet, einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten. Hierzu hat sie als erste Gemein­schaft ein marktwirtschaftliches Instrument zur Begrenzung der CO₂-Emissio­nen eingesetzt. Ziel der Reform des Emissionshandels ist es, ihn langfristig zu stabilisieren und zu stärken. Die Debatte über eine Anpassung des Emissionshandels ab 2021 hat dabei drei wesentliche Facetten: Er muss das ökologische Ziel der CO₂-Minderung zu ökonomisch vertretbaren Kosten sozialverträglich und ohne Arbeitsplatzverlust in Europa erreichen (Stichwort „carbon leakage“).