Weil: Neuer Soli-Vorschlag ist nicht akzeptabel

Zu Berichten über Diskussionen in der Union zur Zukunft des Solidaritätszuschlages, erklärt der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil:

„Der Vorschlag ist nicht akzeptabel. Er verursacht neue Probleme, ohne die bislang bekannten auch nur ansatzweise zu lösen. Im Gegenteil, die Union nimmt an dieser Stelle chaotische Verhältnisse in Kauf.

Es ist absehbar, dass der Bund mit diesem Modell in den nächsten 15 Jahren rund 100 Milliarden Euro für sich einsammeln will, ohne die Länder zu entlasten. Vor dem Hintergrund der großen Zukunftsaufgaben in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Flüchtlingshilfe, die die Länder schultern müssen, ist dieser Vorschlag untauglich. Es sei daran erinnert, dass die Länder ungleich schärfere Regelungen zur Schuldenbremse beachten müssen, als dies für den Bund gilt.

Der Soli ist derzeit mit erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln belastet. Deswegen brauchen wir eine verfassungsfeste Lösung, die nur darin bestehen kann, die auch in Zukunft benötigten Mittel in das allgemeine Steuersystem zu integrieren. Diese Überlegungen waren zwischen Bund und Ländern bereits weit gediehen.

Ich möchte daran erinnern, dass Bundeskanzlerin Merkel in der Vergangenheit mehrfach betont hat, dass die Solimittel weiterhin benötigt werden. An der Richtigkeit dieser Einsicht hat sich nichts geändert. Die Bundeskanzlerin sollte zu ihrem Wort stehen. Ich blicke mit Sorge auf die weiteren Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und zum Länderfinanzausgleich. Vor diesem Hintergrund erscheint mir eine Einigung sehr schwer zu erreichen.“