Zu den heutigen Einlassungen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP zum 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt Regierungssprecherin Anke Pörksen:
„Die in dem heute von CDU und FDP vorgelegten sogenannten Abschlussbericht erhobenen Behauptungen angeblich unwahrer Aussagen von Zeugen im Untersuchungsausschuss weist die Niedersächsische Landesregierung scharf zurück. Für diese haltlosen Behauptungen gibt es auch keinerlei Belege.
Insgesamt liegen heute keinerlei substantielle neue Sachverhalte auf dem Tisch, die nicht auch im September 2013 bereits bekannt gewesen wären.
Die im Rahmen einer Pressekonferenz erfolgte Vorlage eines angeblichen Abschlussberichts durch die Obleute von CDU und FDP vor Beendigung der Beweisaufnahme des PUA ist ein sehr ungewöhnliches Verhalten."
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erstellt am:
26.03.2015
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