Erste Klausurtagung der neuen Landesregierung in Bad Sachsa: Politische Schwerpunkte sind Bildung und Digitalisierung

Der Ministerpräsident, alle Ministerinnen und Minister und alle Staatssekretärinnen und Staatssekretäre trafen sich gestern und heute (22. und 23. Januar 2018) zu einer ersten Klausurtagung in Bad Sachsa. Zum Auftakt der Tagung gab es einen gemeinsamen Spaziergang durch den verschneiten Ort. Das Tagungshotel liege nur etwa 3.000 Meter von der früheren deutsch/deutschen Grenze entfernt, so Bürgermeister Axel Hartmann. Er schilderte anschaulich die Anstrengungen, die Orte wie Bad Sachsa unternehmen müssten, um im Wettbewerb um möglichst viele Gäste zu bestehen. In diesem Zusammenhang betonte Ministerin Birgit Honé die Notwendigkeit, über die eigene Kirchturmspitze hinauszuschauen und die touristische wie die sonstige Weiterentwicklung im Verbund mit anderen Kommunen der Region anzugehen. In ihrem Ministerium steht auch in Zukunft die Stärkung ländlicher Räume ganz oben auf der Agenda ebenso wie eine engagierte Europapolitik für Niedersachsen.

Den Austausch zu den sich der Landesregierung aus Sicht Externer stellenden Herausforderungen eröffnete Oliver Leisse, Zukunftsforscher aus Hamburg. Er gab einen umfassenden Einblick in die zukünftige Entwicklung hin zu einer fast vollständig digitalisierten Welt. Er unterstrich, dass die politisch Verantwortlichen und die öffentliche Hand den Menschen noch mehr als bislang helfen müssten, die nahezu alle Lebensbereiche betreffende Digitalisierung zu verstehen und damit klarzukommen. In einer engagierten Diskussion zwischen der Landesregierung und ihren Gästen (siehe unten) wurden zahlreiche Ideen entwickelt, wie das Land Niedersachsen sich im Bereich der Digitalisierung weiter entwickeln könnte. Diskutiert wurde unter anderem darüber, wie technischer Fortschritt ermöglicht, gleichzeitig aber die Interessen der Menschen gewahrt und unser Wertesystem aufrechterhalten werden können. In den Impulsreferaten der Gäste ging es beispielsweise um die soziale Spaltung der Gesellschaft in Niedersachsen, die besonderen Herausforderungen des ländlichen Raums und die Situation von Schulen und Krankenhäusern. Formuliert wurde die Notwendigkeit, auch in Zukunft in Niedersachsen eine gute ökonomische, ökologische und soziale Balance hinzubekommen.

Im zweiten Teil der Klausurtagung berichteten die Mitglieder der Landesregierung über die wichtigsten Vorhaben ihrer Ressorts und besprachen gemeinsam erste Umsetzungsschritte. Im Wirtschaftsministerium stand dabei der geplante „Masterplan Digitalisierung“ im Vordergrund. Weitere Schwerpunkte sind Wirtschaftsförderung und Verkehrsinfrastruktur. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann unterstrich, dass es darauf ankäme, das Land sehr rasch mit einem guten Breitband-Netz auszustatten und den Digitalisierungsprozess in allen Ressorts engagiert voranzutreiben. Ein erstes Beispiel dafür, dass das tatsächlich passiert, ist die Bildung einer Stabsstelle Digitalisierung im Ministerium für Wissenschaft und Kultur, die das Kabinett am zweiten Klausurtag beschlossen hat.

Für Ministerpräsident Stephan Weil hat die Realisierung einer möglichst lückenlos gebührenfreien Bildung hohe Priorität. Sie soll neben der Krippe und der Kita und der allgemeinen und beruflichen Schulbildung zukünftig auch kostenlose beziehungsweise entlohnte Ausbildungsgänge umfassen. Dazu tragen auch die entsprechenden Finanz-Entscheidungen des Nachtragshaushalts bei, die die Landesregierung ebenfalls in Bad Sachsa getroffen hat. So liegt ein Schwerpunkt der Arbeit des Kultusministeriums in der Umsetzung der Schulgeldfreiheit in Sozialen-, Gesundheits- und Pflegeberufen ebenso wie in der Dualisierung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Alle anderen Ministerien stellten ihre Schwerpunkte vor, identifizierten Berührungspunkte mit anderen Ressorts und verabredeten Kooperationen.

Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich sehr zufrieden nach Abschluss der ersten Klausurtagung. Man habe gut und konstruktiv miteinander gearbeitet, engagiert diskutiert und einen angeregten Abend miteinander verbracht. Dort habe man sich näher kennen gelernt – eine gute Grundlage für die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die weiteren externen Gäste waren: Landesbischof Ralf Meister (Vorsitzender des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen / Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers), Weihbischof Wilfried Theising (Offizial des Bischöflich Münsterschen Offizialats im Oldenburger Land), Hartmut Tölle (Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt), Dipl.-Ing. Helmut Streiff (Präsident der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen), Landrat Bernhard Reuter (Präsident des Niedersächsischen Landkreistages)