Landesregierung bestimmt 15. Oktober 2017 als Termin für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag der 18. Wahlperiode

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Termin 15. Oktober 2017 für die nächste Landtagswahl für den Fall neu bestimmt, dass sich der Niedersächsi­sche Landtag am 21. August 2017 auflösen wird. Damit soll der ursprünglich für den 14. Ja­nuar 2018 festgelegte Wahltermin um drei Monate vorgezogen werden.

Bei einer vorzeitigen Auflösung des Landtages muss die Neuwahl gemäß Artikel 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung binnen zwei Monaten nach der Auflösung stattfinden. Daher musste zwischen dem 21. August 2017 und dem 21. Oktober 2017 ein Wahltermin bestimmt werden. Auf den 15. Oktober 2017 hatte sich zuvor der Ministerpräsident mit den Vertreterin­nen und Vertretern der im Landtag vertretenen Parteien und Fraktionen als frühestmöglichen Termin verständigt.