Umsetzung des Koalitionsvertrages: Kabinett vereinheitlicht Zuständigkeit für das Betreuungswesen

Ab dem 1. Januar 2019 ist durch Kabinettsbeschluss vom (heutigen) Dienstag das Justizministerium für sämtliche Fragestellungen betreffend das Betreuungswesen zuständig.

Schon bisher lag dort die Zuständigkeit für die Betreuungsgerichte und das Betreuungsrecht. Vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung geht nun zusätzlich die Zuständigkeit für Betreuungsbehörden, Betreuungsvereine und für die im Landesdienst stehenden Behördenbetreuerinnen und Behördenbetreuer auf das Justizressort über.

Justizministerin Barbara Havliza: „Das Betreuungswesen wird auch in Zukunft eines der zentralen Themen in meinem Haus darstellen. Die Betreuerinnen und Betreuer leisten einen sehr wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie unterstützen die Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Angelegenheiten nicht eigenständig regeln können.“

Auch der Landtag hat durch den in der vergangenen Woche beschlossene Haushaltsplan für das Jahr 2019 ein Zeichen für die Wichtigkeit des Betreuungswesens gesetzt: Die Fördersumme für Betreuungsvereine wird für das kommende Jahr von bislang einer Millionen Euro auf zwei Millionen Euro erhöht.

Hintergrund

Durch den heute gefassten Beschluss setzt das Kabinett eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Wahlperiode um. Diese sah vor, die Zuständigkeit für das Betreuungswesen im Niedersächsischen Justizministerium zusammenzufassen.

Mit der Zuständigkeit werden 25,5 Vollzeitstellen nebst entsprechendem Personalkostenbudget und Sachmitteln vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums übertragen. Die meisten dieser Stellen entfallen auf Behördenbetreuerinnen und Behördenbetreuer.

Die Landesbetreuungsstelle wird beim Oberlandesgericht Oldenburg angesiedelt. Bisher war sie dem Landesamt für Soziales Jugend und Familie zugeordnet.