Bundesratsinitiative: Umweltminister Wenzel legt Gesetzentwurf für ein bundesweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen vor

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat am (heutigen) Dienstag dem Ka­binett einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Verbot eines Anbaus von gentechnisch verän­derten Pflanzen ermöglichen soll. Dieses Anbauverbot soll bundesweit gelten und durch den Bund umgesetzt werden. Die Landesregierung stimmte der entsprechenden Bundesratsiniti­ative zur Änderung des Gentechnikgesetzes zu, die gemeinsam von Niedersachsen und an­deren Ländern getragen wird. Mitantragsteller sind die Länder Baden-Württemberg, Rhein­land-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Seit April dieses Jahres ermöglicht eine europäische Richtlinie, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten, das so genannte „Opt-out“. In der Bundesregierung konnte bisher keine Einigkeit darüber erzielt werden, wer künftig über das Opt-out zu ent­scheiden hat. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar, sagte Wenzel, denn eine wichtige Über­gangsfrist laufe Anfang Oktober aus: Nur bis dahin ist ein vereinfachtes Verfahren für das Opt-out im Zulassungsverfahren möglich. Danach müssen die Mitgliedsstaaten der EU tätig werden, wenn gentechnisch veränderte Pflanzen für den Anbau verboten werden sollen.

Beim Anbauverbot von Genpflanzen müssten bundesweit einheitliche Verhältnisse herr­schen, forderte Umweltminister Stefan Wenzel. Das sei für die Umwelt und die Landwirt­schaft wichtig, für die Kontrollen und letztlich auch für die Menschen. Über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollten keine Genpflanzen auf dem Acker. Die EU-Richtlinie gebe die Möglichkeit, dieses umzusetzen. Es werde höchste Zeit, dies durch ein Gesetz auch in Deutschland klarzustellen

Die Umwelt- und Landwirtschaftsminister der Länder sind sich einig, dass künftig der Bund zuständig sein muss, nicht nur weil es effizienter ist, sondern vor allem auch, damit bundes­weit einheitliche Verhältnisse herrschen. Dies ist für die Landwirtschaft, für die Kon­trollen und letztlich auch für die Bürgerinnen und Bürger wichtig. Ohne eine zügige bundes­weite Lö­sung drohen daher Zulassungen und der Anbau von Genpflanzen auf deutschen Feldern.