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Landesregierung bringt Änderung des IT-Staatsvertrages auf den Weg – Pistorius: „Klare Struktur zur Digitalisierung der Verwaltung vom Bund bis in die Kommunen“

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, das Gesetz zur Änderung des Informationstechnologie (IT)-Staatsvertrages in den Landtag einzubringen.

Um den Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung zu koordinieren und konsequent voranzutreiben, müssen neue Strategien für den Einsatz entsprechender IT-Lösungen von allen föderalen Ebenen gemeinsam entwickelt werden. Dazu ist eine flexible, aber auch konstante Kooperation notwendig, die mit dem Tempo der Digitalisierung Schritt hält. Mit der Änderung des IT-Staatsvertrages soll eine kleine, agile Organisation etabliert werden, die entsprechende Kompetenzen und Ressourcen in sich vereint: Die FITKO (Föderale IT-Kooperation) mit Sitz in Frankfurt am Main. Träger sind alle Länder und der Bund. Die FITKO soll zum 1. Januar 2020 in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet werden. „Um die Herausforderungen des Onlinezugangsgesetzes und des Digitalisierungsprogramms der öffentlichen Verwaltung bewältigen zu können, benötigen wir eine leistungsfähige gemeinsame Organisation, die Bund, Länder und Kommunen bei der Umsetzung unterstützt.“, erklärte der für Informationstechnologie in der Landesverwaltung zuständige Innenminister Boris Pistorius.

Ministerpräsident Stephan Weil hat am 21. März 2019 den Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag für das Land Niedersachsen unterzeichnet – inzwischen ist die Unterzeichnung durch alle Länder und den Bund erfolgt.

Das Inkrafttreten des geänderten IT-Staatsvertrages soll im 4. Quartal 2019, die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts FITKO zu Beginn des Jahres 2020 erfolgen.

Artikel-Informationen

30.04.2019

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833

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