Staatssekretärin Birgit Honé: Endlich Planungssicherheit bei EU-Finanzen - Mehr Europa-Mittel für Entwicklung des ländlichen Raums

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) zur Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 am (heutigen) Dienstag hat die niedersächsische Europa-Staatssekretärin Birgit Honé mit „großer Erleichterung“ aufgenommen. Mit dem rund 960 Milliarden Euro umfassenden Finanzrahmen werde für die kommenden sieben Jahre eine verbindliche Planungsgrundlage für Europa und damit auch für Niedersachsen geschaffen. Nun könnten die Programme Anfang 2014 anlaufen, sagte die für Europa und Regionale Landesentwicklung zuständige Staatssekretärin.

Im Bereich der Landwirtschaft steht die Mittelverteilung in Deutschland nach Beschluss der Agrarministerkonferenz (vom 4. November 2013) bereits fest. In den Verhandlungen konnten die Kürzungen für Niedersachsen der sogenannten „ersten Säule“ (Direktzahlungen) be­grenzt und die Mittel für die „zweite Säule“ (ländliche Entwicklung) sogar erhöht werden, auch wenn europaweit die Mittel für den Agrarhaushalt insgesamt stärker sinken. Birgit Honé wies darauf hin, dass Niedersachsen für die Entwicklung ländlicher Räume für die kom­mende Förderperiode jetzt mehr als 1,1 Milliarden Euro erhält und damit sogar eine Steige­rung gegenüber der bisherigen Periode in Höhe von gut 140 Millionen Euro erfährt.

Im Bereich der Strukturfonds EFRE und ESF hingegen sei erwartungsgemäß von einem Rückgang auszugehen. Das Volumen für Niedersachsen dürfte bei rund einer Milliarde Euro liegen. Damit falle die Einbuße nicht ganz so gravierend aus, wie zunächst befürchtet. Den­noch werde das Land die Mittel konzentrieren müssen. Eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip werde es nicht mehr geben, betonte die Staatssekretärin.

Nun sei es an der Zeit, die Programme umzusetzen. Dies gelte auch für den Bereich For­schung und Bildung. Diese Förderprogramme böten nicht nur für die Forschungseinrichtun­gen des Landes große Möglichkeiten, sondern auch für viele innovative kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen, sagte Birgit Honé abschließend.