Doris Schröder-Köpf: Einrichtung einer Integrationskommission wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Einwanderungsgesetz

Doris Schröder-Köpf: Einrichtung einer Integrationskommission wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Einwanderungsgesetz

Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, unterstützt die Forderung der 11. Integrationsministerkonferenz (16. und 17. März in Erfurt), die Einwanderungs- und Integrationspolitik im Rahmen eines Gesamtkonzepts zu reformie­ren. Insbesondere die geplante Einrichtung einer hochrangigen und unabhängigen Kommis­sion, die unter Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, unter anderem Vorschläge für ein modernes Einwanderungsrecht erarbeiten soll, wertet sie als wichtigen Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz:

Ein Einwanderungsgesetz sei seit langer Zeit nicht nur politisch geboten, sondern für Deutschland auch zwingend notwendig. Es gelte dabei vor allem, das zersplitterte Aufent­halts- und Zuwanderungsrecht einheitlich und übersichtlich zu gestalten, sagte Schröder-Köpf. Nach außen könnte ein solches Gesetz helfen, im Wettbewerb um qualifizierte Fach­kräfte Deutschlands Profil als modernes und attraktives Einwanderungsland zu schärfen. Nicht zu­letzt diene ein transparentes Regelwerk dem gesamtgesellschaftlichen Zusammen­halt, weil es den Menschen Leitlinien der Zuwanderung und Integration an die Hand gibt, so die Migrationsbeauftragte.

Doris Schröder-Köpf ermutigt das künftige Gremium, auch über einen neuen Zu­schnitt der für die Asyl-, Flüchtlings und Migrationspolitik zuständigen Institutionen nachzudenken. Sie wiederholte ihren Vorschlag, ein Bundesministerium für Migration und Demografische Ent­wicklung zu schaffen. Dies solle mit der interministeriellen Koordination der Einwanderungs­politik betraut werden. Unter anderem solle diesem Ministerium auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugeordnet werden, schlug Schröder-Köpf vor.

Hintergrund

Im Jahr 2000 war unter Leitung der damaligen Bundestagspräsidentin Prof. Rita Süssmuth (CDU) und Hans-Jochen Vogel (SPD) eine unabhängige Sachverständigenkommission ge­gründet worden. Ihr Auftrag war es, ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Steuerung der Zuwanderung und die Gestaltung der Integration zu erarbeiten. Im 2001 vorgelegten Ab­schlussbericht heißt es: „Deutschland braucht Zuwanderinnen und Zuwanderer. Für die Ge­staltung von Zuwanderung und Integration ist ein Gesamtkonzept erforderlich, das klare Ziele festlegt: humanitärer Verantwortung gerecht werden, zur Sicherung des Wohlstandes beitragen, das Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern verbessern und Integra­tion fördern.“

Die Kommission forderte unter anderem ein Punktesystem für Einwanderer sowie die ge­zielte Anwerbung von Führungskräften. Zudem formulierte sie zahlreiche Vorschläge zur be­ruflichen und gesellschaftlichen Integration. Die Impulse der Kommission wurden seinerzeit von der Politik aber nur teilweise aufgenommen. Ein Gesetz, das die Zuwanderung nach kla­ren Regeln steuert, gibt es bis heute nicht.