Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes in den Landtag einzubringen. Damit soll das Versammlungsrecht in Niedersachsen modernisiert und gestärkt werden.

Durch eine Einschränkung der Datenabfragen bei Anmeldungen von Versammlungen und Demonstrationen wird der Datenschutz für Leiterinnen und Leiter sowie für Ordnungskräfte verbessert. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist in dem Gesetzesentwurf das bisherige Versammlungsverbot innerhalb der sog. Bannmeile um den Niedersächsischen Landtag gestrichen worden.

Neben der Landtagsverwaltung sind Gewerkschafts-, Beamten- und Richterverbände, die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) und die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens beteiligt worden. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden eingehend bewertet, haben aber im Ergebnis nicht zu einer Änderung des Gesetzentwurfs geführt.