EP-Entscheidung zu Emissionshandel: Weil und Honé begrüßen Stärkung für den Klimaschutz in Niedersachsen

Ministerpräsident Stephan Weil hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments, vorü­bergehend 900 Millionen Emissionshandelszertifikate aus dem Markt zu nehmen, als positiv für das Land Niedersachsen bewertet. Das EP hatte sich für eine entsprechende Änderung des Emissionshandels ausgesprochen. Über die vorübergehende Verknappung der Emissions­rechte soll der zuletzt stark gefallene Preis für Treibhausgasemissionen gestützt werden. Mit seiner Entscheidung stärke das Europäische Parlament auch den Klimaschutz in Nieder­sachsen, sagte Weil.

Europastaatssekretärin Birgit Honé ergänzte, höhere Preise für Treibhausgasemissionen machten den Einsatz von klimaschädlicher Kohle unattraktiver. Zugleich werde durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien die Energiewende vorange­trieben.

Die Staatssekretärin wies darauf hin, dass Industrienbranche mit besonders hohem Energieverbrauch, wie beispielsweise die niedersächsische Stahl- oder Chemieindustrie, in ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit nicht durch steigende Energiekosten benachteiligt werden dürften. Ziel sei es, dass energieintensive Unternehmen auch in Zukunft Investitionen in Niedersachsen tätigten, um Standorte und Arbeitsplätze zu sichern, sagte Honé. Die nieder­sächsische Landesregierung setzt sich aber gleichzeitig stark dafür ein, den Emissionshandel so weiterzuentwickeln, dass er Anreize für Unternehmen schafft, möglichst in energieeffiziente und klimaschonende Technologien zu investieren.

Das Emissionshandelssystem ist eine der tragenden Säule des europäischen Klimaschutzes. Bedingt durch eine übermäßige Zuteilung an Zertifikaten zu Beginn des Emissionshandels und eine geringe Nachfrage infolge der europäischen Wirtschaftskrise besteht gegenwärtig ein Überangebot an Emissionszertifikaten in einer Größenordnung von etwa zwei Milliarden Zertifikaten (entsprechend zwei Milliarden Tonnen CO₂). Infolge dessen fiel der Marktpreis auf unter fünf Euro/Tonne. Somit bestand kein Anreiz für Unternehmen, in klimaschonende Technologien zu investieren. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag unterbreitet, in der laufenden Handelsperiode 2013 bis 2020 dem Markt vorübergehend 900 Millonen Emissi­onshandelszertifikate zu nehmen (sog. backloading), um die Preise zu stabilisieren. Am Ende der Handelsperiode sollen die Zertifikate dem Handel wieder zugeführt und eine grundlegende Strukturreform des Emissionshandels eingeleitet werden.