Kabinett stimmt dem Staatsvertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems zu

Am (heutigen) Dienstag hat das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung dem Staatsvertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS-Staatsvertrag) zugestimmt.

Zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips sollen die Daten und Verweise, die in den Registern der Verwaltung bereits vorliegen, nicht erneut von Bürgerinnen und Bürgern bereitgestellt werden müssen, wie beispielsweise Meldebescheinigungen für die Beantragung eines Bewohnerparkausweises oder Geburtsurkunden für eine standesamtliche Trauung. Das setzt jedoch voraus, dass diese Daten innerhalb der Verwaltung von dort, wo sie liegen, zur zuständigen Stelle für die Erbringung der Verwaltungsleistung übermittelt werden. Dafür ist ein technisches System erforderlich, über das der rechtssichere sowie datenschutz- und datensicherheitskonforme Nachweistransport erfolgen kann. Dieses System wird das NOOTS sein. Es ist damit ein wichtiger Baustein einer medienbruchfreien digitalen Verwaltung, in der Informationen reibungslos zwischen unterschiedlichen Systemen übertragen werden können. Mit dem vorliegenden Staatsvertrag werden die Rahmenbedingungen für diese Umsetzung geregelt.

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