Einfacher, schneller, günstiger: Kabinett beschließt Maßnahmen für einen effizienteren Landesbau

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag Maßnahmen für eine deutliche Effizienzsteigerung in der Bauverwaltung des Landes beschlossen. Das Ziel ist es, durch die Verschlankung von Strukturen und Prozessen die Umsetzung von Baumaßnahmen des Landes spürbar zu beschleunigen.

Wegfall einer Aufsichtsstufe im Landesbau

Um eindeutige Verantwortlichkeiten zu schaffen, Schnittstellen zu reduzieren und Mehrfachbeteiligungen zu vermeiden, werden die Aufgaben im Landesbau neu verteilt. Im Ergebnis erhält der Landesbau nun eine zweistufige Struktur statt der bisherigen drei Stufen.

Die Hauptverantwortung für Planung, Durchführung und Qualitätssicherung von Baumaßnahmen soll bei den Bauämtern liegen. Dabei werden diese vom Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL) projektbezogenen unterstützt. Alle Aufgaben der Fachaufsicht werden zukünftig nicht mehr durch das NLBL, sondern ausschließlich durch das Finanzministerium wahrgenommen.

Beim Bundesbau bleibt die Fachaufsicht des NLBL erhalten, da dies vom Bund so vorgegeben wird.

NLBL als Service-Stelle – Stärkung der Bauämter vor Ort

Das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften wird zu einer Service-Stelle weiterentwickelt, die die Bauämter und das Finanzministerium praxisgerecht berät und unterstützt – sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht. Mit Schulungen, Netzwerken zum Wissensaustausch, mit Best-Practice-Modellen und projektbezogener Beratung im Landesbau soll das vorhandene Expertenwissen für die gesamte Bauverwaltung abrufbar gemacht werden. Auch fachliche Unterstützung soll das NLBL leisten, vor allem bei komplexen Bauvorhaben. Die konkreten Service-Bedarfe und eine entsprechende organisatorische Struktur werden nun entwickelt.

Stärkere Standardisierung von Abläufen

Durch die Überarbeitung der bisherigen Prozesse wird die Anzahl der unterschiedlichen Verfahrensarten im Landesbau von rund zehn auf drei reduziert. In allen Verfahren soll zunächst der Bedarf klar formuliert und ein Kostenrahmen ermittelt werden. Die genauere Planung erfolgt im Anschluss und nach Veranschlagung entsprechender Mittel im Haushalt, um vergebliche Planungen und spätere Verzögerungen zu vermeiden.

Die betroffenen Baurichtlinien werden nun entsprechend überarbeitet und organisatorische Maßnahmen umgesetzt. Der Hochschulbau soll in einem weiteren Schritt einbezogen werden.

Weitere Digitalisierung der Arbeitsweise in den Bauämtern

Im Rahmen der Geschäftsprozessanalyse wurden große Bedarfe zur weiteren Digitalisierung in den Bauämtern identifiziert. Diese betreffen zum Beispiel die Einführung eines übergreifenden Projektmanagement-Systems, um die Steuerung komplexer Großprojekte übersichtlicher und effizienter zu gestalten. Ebenfalls notwendig ist ein umfassendes Wissensmanagement; das in den einzelnen Ämtern vorhandene Fachwissen soll niedrigschwellig und landesweit verfügbar gemacht werden. Die identifizierten Handlungsbedarfe werden nun koordiniert und weiter vorangetrieben.

Die Optimierung der Geschäftsprozesse im Staatlichen Baumanagement ist Teil der Regierungsinitiative „Einfacher, schneller, günstiger“. Hauptziel ist es, unnötige Verfahren zu streichen und verbleibende Prozesse zu vereinfachen. Um dieses Ziel auch in der niedersächsischen Bauverwaltung zu verfolgen, wurden eine Ebenen übergreifende Projektgruppe sowie eine Lenkungsgruppe eingerichtet. Der Bericht der Projektgruppe zur Weiterentwicklung der Bauverwaltung diente als Grundlage der heutigen Beschlüsse.

Finanzminister Gerald Heere: „Die niedersächsische Bauverwaltung steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen den über Jahrzehnte entstandenen Investitionsstau Stück für Stück abtragen und sehen uns zugleich mit einem enormen Fachkräftemangel konfrontiert. Mit den beschlossenen Maßnahmen stärken wir unsere Expertinnen und Experten in den Bauämtern vor Ort, um gerade angesichts des demografischen Wandels das vorhandene Personal so effizient wie möglich einsetzen zu können. Wir werden die identifizierten Prozesse konsequent weiter optimieren und damit schnell die Bauverwaltung in der Praxis entlasten. Unser besonderes Augenmerk werden wir dabei auch weiterhin auf die enormen Potenziale der Digitalisierung richten.“

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