Landesregierung sichert Unterstützung für das Helmstedter Revier

Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Damit sollen die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel“ umgesetzt werden.

In den Eckpunkten ist nunmehr auch fest verankert, dass der Landkreis Helmstedt mit einer finanziellen Unterstützung von bis zu 90 Millionen Euro für konkrete Projekte zur Unterstützung des Strukturwandels vor Ort rechnen kann. Das Braunkohlekraftwerk Buschhaus war bereits 2016 in die sogenannte Sicherheitsbereitschaft überführt worden.

„Der Einsatz der Landesregierung hat sich gelohnt“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil:
„Mit dem Kohleausstieg geht in Deutschland ein erheblicher Strukturwandel einher. In Niedersachsen ist das Helmstedter Revier bereits seit 2016 betroffen. Die heute beschlossenen Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz konkretisieren nun die genaue Umsetzung und das Ausmaß der finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung. Es ist der Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund gelungen, sicherzustellen, dass das Helmstedter Revier finanziell mit bis zu 90 Millionen Euro berücksichtigt werden wird. Das war kein Selbstläufer!“

Der Landkreis Helmstedt und das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hätten bereits Projektvorschläge erarbeitet, so Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Unser beharrliches Engagement auf Bundesebene hat sich ausgezahlt: Bis zu 90 Millionen Euro für das Helmstedter Revier sind ein großer Erfolg für Niedersachsen und die betroffene Region. Jetzt müssen wir dran bleiben und unsere innovativen Projekte zeitnah, strukturiert und mit gebündelten Kräften umsetzen. So können die Bundesmittel wichtige Impulse setzen, um den Strukturwandel im Helmstedter Revier erfolgreich zu meistern.“

Darüber hinaus begrüßten Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Dr. Althusmann, dass künftig auch strukturschwache Steinkohlekraftwerksstandorte von dem Strukturstärkungsgesetz profitieren könnten. Nach den vorgesehenen Bedingungen könnte das in Niedersachsen auf die Stadt Wilhelmshaven zutreffen. Ob die Stadt, in der zwei Steinkohlekraftwerke betrieben werden, tatsächlich finanzielle Unterstützungen erhalten könnte, hängt allerdings von der konkreten Ausgestaltung des Kohleausstiegs ab. Die Perspektive sei jedoch zunächst einmal sehr aussichtsreich.