Ministerpräsident Stephan Weil: Förderpolitik muss zukünftig auf strukturschwache Regionen in ganz Deutschland zielen

Zur aktuellen Diskussion über die mögliche Zukunft des Solidaritätszuschlags ab 2020 erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil am (heutigen) Montag:

„Die Bundesrepublik braucht dringend eine Konzentration der Finanz- und Förderströme auf strukturschwache Regionen in ganz Deutschland. Wer gleiche Chancen für alle Menschen will, muss sich um die strukturschwachen Gebiete im Norden ebenso kümmern wie um die im Osten, Süden oder Westen. Förderpolitik hat sich aber bislang allein an der Himmelsrichtung ausgerichtet. Damit muss Schluss sein. Der tatsächliche Entwicklungsstand einer Region muss Fördermaßstab sein.“