Neubildung der Gemeinde Südheide im Landkreis Celle – Freigabe des Gesetzentwurfs für die Verbandsanhörung

Die Niedersächsische Landesregierung hat sich in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag mit dem Gesetzentwurf zur Neubildung der Gemeinde Südheide beschäftigt und die Freigabe zur Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und Gewerkschaften beschlossen.

Hintergrund:

Die Gemeinden Hermannsburg und Unterlüß im Kreis Celle leiden seit Jahrzehnten unter der negativen Entwicklung ihrer Finanzen. Sie haben beide bereits seit mehreren Jahren eine fortlaufende Haushaltskonsolidierung betrieben, ohne dass ein Haushaltsausgleich in der bestehenden Struktur der beiden Gemeinden erreicht werden konnte. Grund hierfür ist insbesondere die schlechte Steuereinnahmekraft in beiden Gemeinden.

Deshalb haben sie die Neubildung der Gemeinde Südheide beantragt, die auch eine Voraussetzung für die mit dem Land Niedersachsen vereinbarte Entschuldungshilfe von bis zu 3,75 Millionen Euro ist. Das Ziel dieser geplanten Zusammenlegung ist eine leistungsfähigere neue Gemeinde, die die kommunalen Aufgaben bewältigen kann.

Die Neubildung der Gemeinde Südheide soll dem Willen der beteiligten Gemeinden entsprechend zum 01.01.2015 in Kraft treten.