Strukturwandel – Zukunftsweisende Impulse für Wilhelmshaven und Helmstedt

Das Landeskabinett hat sich am (heutigen) Dienstag mit der Strukturförderung befasst, die vom Bund als Ausgleich für den Kohleausstieg in der Region Wilhelmshaven-Friesland und im Landkreis Helmstedt gewährt wird. Einmal jährlich wird aus den beiden Gebieten über den Einsatz der Strukturhilfen berichtet. Die Strukturförderung für Wilhelmshaven ist im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung angesiedelt, für Helmstedt zeichnet das Wirtschaftsministerium verantwortlich.

Der Strukturwandel in Wilhelmshaven schreitet voran. Das belegt der dritte jährliche Bericht des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Nach der Förderung der Infrastruktur zur Anbindung des LNG-Terminals am Voslapper Groden und des Wasser- und Waldzentrums in Schortens wurde 2024 der Thalasso-Gesundheitsparcours in Horumersiel mit 174.600 Euro unterstützt. Mit dem Geld soll der Tourismusstandort Wangerland-Horumersiel als Gesundheitsurlaubsziel gestärkt und die Aufenthaltsqualität in der Region verbessert werden. Zwei weitere Projekte sind in Planung – mit einer Gesamtförderung in Höhe von 34,2 Millionen Euro: das Stadtteilhaus an der Marion-Dönhoff-Schule in Wilhelmshaven und das Bürgerhaus in Schortens. Beide Begegnungsorte sollen das soziale Leben in der Region ankurbeln und noch in diesem Jahr an den Start gehen.

Ein für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Wilhelmshaven-Friesland bedeutendes Vorhaben ist der Ausbau des überbetrieblichen Aus- und Weiterbildungszentrums von Uniper, dem Betreiberunternehmen des inzwischen stillgelegten Steinkohlekraftwerks in Wilhelmshaven. Das Projekt wird über die „STARK-Richtlinie“ des Bundes aus den Kohlstrukturmitteln für Wilhelmsaven mit 444.100 Euro gefördert. Damit sollen Arbeitsplätze in der Region gesichert und zusätzliche Ausbildungslätze geschaffen werden.
Das Förderprogramm des Bundes „Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten“ flankiert die Landesförderrichtline. Im Fokus stehen dabei Projektförderungen für den Aufbau von Netzwerken und Kompetenzzentren, zur Stärkung des Wissens- und Technologietransfers sowie zur strategischen Weiterentwicklung der Region. Für die STARK-Richtlinie ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die zuständige Bewilligungsbehörde.

Europa- und Regionalentwicklungsministerin Wiebke Osigus: „Wilhelmshaven gilt als Energiedrehscheibe Deutschlands. Dank der Strukturhilfen des Bundes können wir viel für die Menschen in der Region Wilhelmshaven bewegen. Im engen Schulterschluss mit den Kommunen und den Wirtschafts- und Sozialpartnern verbessern wir die Lebensqualität in der Region und schaffen echte Zukunftsperspektiven. Herausforderungen werden zu Chancen – so geht Regionalentwicklung aus und für Niedersachsen.“

Im Landkreis Helmstedt wurde 2024 ein gewichtiges Projekt mit Strahlkraft gefördert: Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade wird ein modernes Bildungszentrum für Mobilitäts- und Landbautechnik („MoLaTec“) in Königslutter am Elm errichten. Ziel ist es, einen zukunftsweisenden Ort für die betriebliche Aus- und Weiterbildung zu schaffen, der dem Fachkräftemangel aktiv entgegenwirkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Region stärkt. Die Förderung über 13,5 Millionen Euro ist ein wichtiger Impuls für die Region, die durch ihre räumliche Nähe zur Automobil- und Landwirtschaftsindustrie geprägt ist.

Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Ich freue mich, dass der Strukturstärkungsprozess mit zukunftsweisenden Projekten durchstartet, von denen die Region Helmstedt langfristig profitieren wird. Durch das neue Bildungszentrum für Mobilitäts- und Landbautechnik werden jährlich etwa 3.500 handwerklich Tätige aus- und weitergebildet. So wird die wichtige Qualifizierung von Fachkräften im Handwerk intensiv vorangetrieben und auf ein solides Fundament gestellt.“

Auch die bereits vor 2024 geförderten Projekte haben Fahrt aufgenommen. Im Augenblick konkretisieren sich weitere investive Vorhaben in der Gewerbeflächenentwicklung und bei der Ansiedlung eines Forschungszentrums für Autonomes Fahren. Sobald ein neuer Bundeshaushalt 2025 beschlossen wird, sollen die nächsten Projekte bewilligt werden.

Hintergrund:

Der Bund hat den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen und unterstützt betroffene Regionen mit Strukturhilfen. Niedersachsen erhält sie für das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt und den Steinkohlekraftwerkstandort Wilhelmshaven. Seit 2021 hat das Niedersächsische Europa- und Regionalentwicklungsministerium in Abstimmung mit den Kommunen eine Organisationsstruktur zur Vergabe der Strukturhilfen aufgebaut: Der Runde-Tisch Strukturhilfen hat sich als effektives Instrument zur Begleitung und Umsetzung der Maßnahmen etabliert.

Bis 2038 stehen für die Region Wilhelmshaven und die angrenzenden Gemeinden im Landkreis Friesland Gelder aus den Strukturhilfen des Bundes in Höhe von bis zu 157 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel sollen den Strukturwandel unterstützen, wirtschaftliches Wachstum fördern und Arbeitsplätze sichern, während der Kohleausstieg voranschreitet. Die Gelder verwaltet das Niedersächsische Europa- und Regionalentwicklungsministerium über die Förderrichtlinie „Strukturhilfen Wilhelmshaven“, das gemeinsam mit den betroffenen Kommunen geeignete Investitionsprojekte identifiziert und auf den Weg bringt. Antrags- und Bewilligungsbehörde ist das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems. Für den vom Wirtschaftsministerium betreuten Landkreis Helmstedt stehen bis zu 90 Millionen Euro bereit.

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