Vertragsabschluss mit den muslimischen Verbänden rückt nach Spitzengespräch deutlich näher

Das am (heutigen) Dienstag in Hannover geführte Spitzengespräch über die geplanten Verträge mit den muslimischen Verbänden hatte einen guten Verlauf. Alle Beteiligten – die Spitzenvertreter von Landesregierung, Landtagsfraktionen und der Verbände „Schura“ und „Ditib“ – waren erkennbar bemüht, zu einem Einvernehmen zu gelangen. In Anbetracht der schwierigen Thematik verdient das besonderen Respekt. Niedersachsen geht in diesen Fragen gemeinsam voran.

Der weiterentwickelte Vertragsentwurf behandelt sehr unterschiedliche Themenbereiche. Hervorzuheben sind zwei Gesichtspunkte:

Es wird klargestellt, wo sich der Vertrag auf geltendes Recht bezieht, also auf gesetzliche Regelungen oder Rechtsprechung. Dies ist insbesondere in Bezug auf alle Fragen rings um den Bereich Schule der Fall. Hier haben die Gerichte Vorgaben gemacht, die selbstverständlich auch in Niedersachsen Geltung haben.

Von besonderer Bedeutung ist aus Sicht der Landesregierung ein weiterer im Vergleich zu früheren Entwürfen neu hinzugekommen Aspekt: Alle Beteiligten haben sich auf eine Partnerschaft verständigt gegenüber zwei Bedrohungen eines friedlichen Miteinanders in Niedersachsen. Die eine Bedrohung ist der Missbrauch des Islams durch den Islamismus, die andere die teilweise wahrnehmbare Islamfeindlichkeit. Landespolitik und Verbände stimmen darin überein, beiden Gefahren gemeinsam nachhaltig entgegen zu treten. Diese Partnerschaft gibt dem Vertragswerk einen neuen Stellenwert; sie setzt ein wichtiges Zeichen gegen Extremismus und Ausländerfeindlichkeit.

Ministerpräsident Weil zog nach Abschluss der fast vierstündigen Verhandlungen ein positives Fazit: „Die Vereinbarung dient der Integration und dem guten Miteinander in Niedersachsen. Es ist gut, dass die gesamte Landespolitik und die muslimischen Verbände in Niedersachsen einen gemeinsamen Weg gefunden haben."

Die heute getroffenen Vereinbarungen werden jetzt schriftlich ausgearbeitet und anschließend in den Verbänden und nach der parlamentarischen Sommerpause auch in den Fraktionen diskutiert. Sofern dabei allenthalben eine rasche Zustimmung erzielt werden kann, soll es möglichst zeitnah nach der Sommerpause zu einer Befassung im Landtag kommen. Andernfalls würde es weitere Verhandlungen über Detailregelungen geben.