HanBG legt Wirtschaftsplan 2014 vor

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag dem Wirtschaftsplan der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft mbH (HanBG) für das Geschäftsjahr 2014 zugestimmt, der einen geplanten Jahresüberschuss von 109 Millionen Euro aufweist. Die Erträge in Höhe von voraussichtlich von 213 Millionen Euro werden maßgeblich durch die Dividendenausschüttung der Volkswagen AG bestimmt. Auf der Aufwandsseite dominieren die Zinsaufwendungen. Der Jahresüberschuss 2014 soll zur weiteren Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft thesauriert werden. Eine Ausschüttung an das Land ist nicht vorgesehen; neue Investitionen sind für 2014 nicht geplant. Zuletzt hatte die HanBGvom Land Trägeranteile an der NORD/LB für rund 213 Millionen Euro erworben.

Darüber hinaus wurde die Sitzverlegung der HanBG von Groß Berßen zurück nach Hannover beschlossen. ”Eine räumliche Trennung der HanBG vom Finanzministerium in Hannover ist alles andere als sinnvoll“, erläuterte der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Entscheidung. Die zwischen dem Land und der HanBG geschlossenen Treuhandverträge würden einen hohen Koordinierungsaufwand und den Austausch teils höchst vertraulicher Dokumente erfordern, über die häufig innerhalb vorgegebener Fristen zu entscheiden sei. Unter Effizienzgesichtsgesichtspunkten und zur Vermeidung von Fristversäumnissen solle daher der Sitz im Frühjahr 2014 nach Hannover zurückverlegt werden.

2010 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung den Sitz des Unternehmens nach Groß Berßen im Landkreis Emsland verlegt, um auf Grund des niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatzes der Gemeinde die eigenen Steuerzahlungen zu reduzieren. ”Der Staat hat eine Vorbildfunktion, die Rückkehr nach Hannover ist auch ein Gebot der Steuergerechtigkeit”, erklärte Schneider. Vorausichtlich 3,4 Millionen Euro wird die HanBG auf Grund der Entscheidung zusätzlich an Gewerbesteuer tragen, wovon neben Hannover auf Grund des kommunalen Finanzausgleichs alle niedersächsichen Gemeinden partizipieren.