Ministerpräsident Weil zu den Ergebnissen der MPK

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. September 2022

"Einvernehmen gab es heute dahingehend, dass wir in Deutschland dringend einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme benötigen, damit die Kosten für Strom und Gas nicht weiter explodieren. Der Energiepreisdeckel muss schnell kommen, eine spürbare Entlastung bringen, einfach und unbürokratisch umsetzbar sein. Was den Gaspreis angelangt erfüllt das niedersächsische Fifty-Fifty Wärmebonus Modell all diese Voraussetzungen.

Dort, wo dieser Preisdeckel nicht ausreicht, muss es zielgerichtete Hilfsprogramme geben. Gleichzeitig dürfen wir nicht darin nachlassen, konsequent für eine sichere Energieversorgung auf Basis von Erneuerbaren Energien zu arbeiten. Nur dann werden wir werden langfristig derart angespannte Situationen verhindern können.

Dass es im Endeffekt auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz doch gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Beschluss zu einigen, ist ein gutes Zeichen. Die Bürgerinnen und Bürger blicken mit großer Sorge auf die immer weiter steigenden Energiepreise. Sie erwarten von uns Signale der nationalen Einheit und Geschlossenheit und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Krisenbewältigung. Auch die Verantwortlichen in den kleinen und mittleren Betrieben sowie in großen Industrieunternehmen fordern Bund und Länder immer wieder auf, gemeinsam einen Weg aus dieser Krise finden. Die Zeit drängt.

Trotz der schwierigen Beratungen heute blicke ich zuversichtlich auf das Treffen mit dem Bundeskanzler am kommenden Dienstag. Wir müssen uns unserer gemeinsamen Verantwortung für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land bewusst sein und sehr konkrete Auswege aus der aktuellen Krise aufzeigen.“

Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell - Schnelle Entlastung von der Energiepreiskrise

Mit dem "Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell" stellen Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Olaf Lies eine schnell umsetzbare Möglichkeit vor, den dramatischen Anstieg der Energiepreise für Privathaushalte aber auch Wirtschaftsbetriebe zu stoppen.

"Die von den enormen Gaspreissteigerungen Betroffenen brauchen schnelle und unbürokratische Entlastung. Und es ist auch grundsätzlich sehr viel sinnvoller, einen früh greifenden Preisdeckel zu etablieren, als im Nachhinein Rettungsprogramme installieren zu müssen. Es war uns ein Anliegen, ein Modell zu entwickeln, das ohne großen Aufwand noch in diesem Herbst umgesetzt werden kann und von dem die Menschen und die Betriebe vom ersten Moment an profitieren. Das Fifty/Fifty-Wärmebonusmodell ist, soweit ich das überblicken kann, das erste Modell, zu dem die Praktiker in der Energiewirtschaft sagen, dass es umsetzbar ist."

Das Wärmebonus-Modell würde sowohl den Privathaushalten als auch den kleinen und mittleren Unternehmen helfen. Denn einbezogen werden sollen auch alle Unternehmen mit sogenannten Standardlastprofilen. Dazu Stephan Weil: "Der Fifty-Fifty Wärmebonus hilft damit auch dem Bäcker oder dem Laden um die Ecke."

Andere Formen der Wärmeerzeugung (Heizöl, Holzpellets) sollen einen ähnlichen Bonus erhalten. Aufgrund der nicht von einem Versorger ermittelbaren Vorjahrsverbrauchskosten kann dies nur pauschaliert erfolgen.

Und auf noch einen Umstand weist Stephan Weil hin: "Auch wenn es einen Preisdeckel gibt, werden wir um zusätzliche Hilfsprogramme nicht drum herumkommen. Das betrifft zum Beispiel Haushalte mit einem geringen Einkommen, aber auch Großunternehmen, die sich Energie selbst beschaffen."

Das Fifty-Fifty-Wärmebonus-Modell

Grundlage der Berechnungen ist der Verbrauch des Vorjahres und der dafür gezahlte Durchschnittspreis für Gas und Fernwärme. Ermittelt wird dann die Differenz zwischen dem im Durchschnitt 2021 gezahlten Gas-/Fernwärmepreis und dem aktuellen, sehr viel höheren Preis. Das "Fifty/Fifty Wärmebonus-Modell" sieht vor, dass der Staat 50 Prozent dieser Differenz, also der Mehrkosten, übernimmt, die andere Hälfte der Mehrkosten verbleibt grundsätzlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern beziehungsweise bei den Betrieben. Senken die Verbraucherinnen und Verbraucher ihren eigenen Bedarf, kommen diese Kosteneinsparungen diesen zusätzlich direkt zugute. Die Einsparanreize wirken somit unvermindert.

Der staatliche Bonus wird mit dem "Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell" bereits bei den Abschlagszahlungen von den Energieversorgern berücksichtigt. Die Reduktion erfolgt automatisch durch die Energieversorger, die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nicht selbst aktiv werden.

Weitere Informationen
Pressemitteilung: Fifty/Fifty-Wärmebonus-Modell – Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies stellen rasch umsetzbares Modell für eine Gaspreisbremse vor
Konzeptskizze: Vorschlag für einen Gas- und Wärmepreisdeckel: Wärmebonus Fifty-Fifty
Gaspreisbremse: Modell für eine Preisbremse bei Erdgas und Fernwärme