Bundeswehrstandorte

HANNOVER. Die niedersächsische Landesregierung kämpft für den Erhalt der Bundeswehrstandorte in Niedersachsen. "Die von Bundesverteidigungsminister Peter Struck erwogenen Standortschließungen oder Reduzierungen belasten Niedersachsen überproportional. Ich fordere die Bundesregierung darum auf, diese Überlegungen intensiv zu überprüfen und zu revidieren", sagte Wulff heute in Hannover.

"Die Bundeswehr hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt und übernimmt immer mehr Verantwortung bei Auslandseinsätzen. Niedersachsen bietet mit seinen militärischen Seehäfen, Flughäfen und Truppenübungsplätzen für diese Herausforderungen besonders gute Bedingungen", sagte Wulff. "Darum sollte die Bundesregierung unsere Standorte eher stärken."

Niedersachsen ist seit 1990 bei den Standortentscheidungen im Vergleich mit anderen Bundesländern besonders stark betroffen. Nach Abschluss der letzten Reformmaßnahmen 2006 wird sich die Zahl der 86.800 Bundeswehrsoldaten, die 1990 noch in Niedersachsen stationiert waren, um 54.400 reduziert haben. Dazu kommt ein massiver Abzug der niederländischen und britischen Streitkräfte aus Niedersachsen. Von den ursprünglich 29.700 alliierten Soldaten hier zu Lande werden 2006 nur noch rund 10.000 britische Soldaten in Niedersachsen bleiben. Wulff: "Niedersachsen wurde von der Bundesregierung zuletzt 2003 am stärksten von allen Bundesländern belastet. Die gravierenden Verluste konnten bis heute nicht aufgefangen werden. Sie haben bei den betroffenen Kommunen zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen geführt. Die neuerlichen Überlegungen der Bundesregierung zur Standortreduzierung treffen erneut große Regionen in ihrer Substanz. Ein Konversionsprogramm der Bundesregierung ist zwingend notwendig."

Wulff erinnerte an die Doppelbelastung vieler Standortgemeinden: "Bis zur Wiedervereinigung waren sie durch Manöver, Flug- oder Schießlärm besonders beeinträchtigt. Jetzt müssen sie einen übermäßigen Truppenabbau oder gar ganze Standortschließungen verkraften." Niedersachsens Ministerpräsident appelliert an die Bundesregierung, dies bei ihren Erwägungen zu berücksichtigen. Er warnte zudem vor dem verstärkten Rückzug aus der Fläche. Dieser lasse negative Auswirkungen auf Hilfeleistungen der Bundeswehr bei Katastrophen befürchten.