Kabinett ebnet Weg für Wilhelmshavens Zukunft nach dem Kohleausstieg

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Fahrplan zur Gestaltung des Strukturwandels in Wilhelmshaven beschlossen. Im Zuge des Kohleausstiegs erhält das Land Niedersachsen bis zum Jahre 2038 bis zu 157 Millionen Euro aus Strukturhilfen des Bundes für den Kohlestandort. Wilhelmshaven verfügt über zwei Steinkohlekraftwerke, von denen eines noch 2021 abgeschaltet werden soll. Die Federführung bei der Gestaltung des Strukturprozesses liegt beim Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.

Nachdem Bund und Länder im August mit einer Verwaltungsvereinbarung die Voraussetzungen für die Strukturhilfen geschaffen hatten, ist das Ministerium gemeinsam mit der Stadt Wilhelmshaven, dem angrenzenden Landkreis Friesland und dem Amt für Regionale Landesentwicklung Weser-Ems in die konkrete Projektplanung und -umsetzung eingestiegen.

In einem ersten Schritt werden das Fraunhofer Institut für Schicht- und Oberflächentechnik und die Deutsche Energieagentur (DENA) gemeinsam mit der Jade-Hochschule einen „Innovationsverbund Transformation Wilhelmshaven“ einrichten. Dieser umfasst ortsansässige Unternehmen und setzt auf bereits vorhandene Potentiale und Ideen zur Transformation des Technologie- und Industriestandorts. Mit dem Verbund möchte das Land die Strukturhilfen des Bundes nutzen, um weitere Fördermittel und private Investitionen zu hebeln. Weitere Ansätze und Projekte legen ihren Fokus auf Erneuerbare Energien und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Zudem sollen Investitionen in Infrastruktur und Mobilität die Lebensqualität verbessern, um die Region für Unternehmen und Beschäftigte attraktiver zu machen.

Ministerin Birgit Honé begrüßte den Auftakt: „Wilhelmshaven bietet exzellente Bedingungen für die Transformation des Energiesystems. Der Verbund mit starken Partnerinnen und Partnern aus der Wissenschaft im Schulterschluss mit ansässigen Unternehmen ist sehr vielversprechend“, sagte sie. Das Konzept sei zukunftsweisend: „Durch den engen Schulterschluss von Land, Kommunen und regionaler Wirtschaft sowie den Akteurinnen und Akteuren aus Wissenschaft und Gesellschaft werden wir einen echten und nachhaltigen Strukturwandel für ein starkes Wilhelmshaven erreichen“, sagte die Ministerin. „Gemeinsam setzen wir dabei auf die Erneuerbaren Energien und Transformation des Energiesystems. Wir wollen Wilhelmshaven zur grünen Energiedrehscheibe der Zukunft ausbauen – regional, national und europäisch“, ergänzte sie.

Hintergrund:

Mit dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz hat die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 und die parallele Stärkung der Wirtschaftsstruktur in den betroffenen Regionen beschlossen. Mit dem Investitionskohlegesetz Kohleregionen (InvKG) ermöglicht der Bund unterstützende Maßnahmen in den betroffenen Ländern. Ziel ist es, die Kohlestandorte bei der Bewältigung des Strukturwandels und der Sicherung der Beschäftigung im Zuge des Kohleausstiegs zu unterstützen.

Wilhelmshaven gehört zu neun Standorten in Deutschland, die als strukturschwach gelten und an denen Kohlekraftwerke eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzen. In der Stadt sind damit rund 600 Arbeitsplätze sowohl direkt in den beiden ortsansässigen Steinkohle-Kraftwerken als auch bei Dienstleistern (Logistik) verbunden.