Konzeption Migrationsbeauftragte

HANNOVER. Die Landesregierung wird am 9. April 2013 Frau Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf zur Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe berufen. An diesem Tag wird um 13.30 Uhr eine Kabinetts-Pressekonferenz im Landtagsgebäude stattfinden, an der auch Ministerpräsident Weil teilnehmen und die wesentlichen Aspekte der zukünftigen Politik der Landesregierung im Bereich Migration und Teilhabe erläutern wird. Seien Sie hierzu schon jetzt herzlich eingeladen!

Am heutigen Dienstag hat das Kabinett in einem ersten Schritt die wesentlichen konzeptionellen Grundzüge für die zukünftige Position der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe beraten.

Die Landesbeauftragte wird die Interessen der Migrantinnen und Migranten als ehrenamtliche und unabhängige Mittlerin gegenüber dem Landtag und der Landesregierung wahrnehmen. Sie wird mit helfen, die wirtschaftliche, soziale, rechtliche und gesellschaftliche Integration dieses Personenkreises zu befördern. Sie wird übergreifend für Integrationsangebote und interkulturelle Öffnung von Verwaltungen und Einrichtungen werben und den interkulturellen Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen fördern.

Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe wird hierfür eine starke Stellung erhalten. Sie

a) übernimmt den Vorsitz im zukünftig von der Staatskanzlei betreuten Integrationsbeirat,

b) wird Mitglied der Integrationskommission des Niedersächsischen Landtages,

c) erhält einen ständigen Gaststatus mit Rederecht in der Härtefallkommission.

Die unter b) und c) genannten Befugnisse sollen durch die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages bzw. die noch zu novellierende Härtefallkommissionsverordnung geregelt werden. Die Landesbeauftragte wird bei der Novellierung des Härtefallrechts bereits mitwirken.

Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe wird der Niedersächsischen Staatskanzlei zugeordnet. Die Querschnittsaufgaben der Integration werden zukünftig von einer Stabsstelle beim Chef der Staatskanzlei wahrgenommen. Hierfür soll das Referat für Grundsatzfragen der Integration vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in die Staatskanzlei verlagert werden.

Frau Schröder-Köpf begrüßt dieses Konzept: „Ich freue mich auf die neue, verantwortungsvolle Aufgabe!“