Land Niedersachsen richtet eine zentrale Ansprechstelle zur Informationssteuerung bei hybriden Bedrohungen ein

Im Kontext des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die hybriden Bedrohungen sowie die damit vielfach einhergehenden, virulenten Desinformationskampagnen deutlich gestiegen. Das Kabinett hat deshalb in der Sitzung am (heutigen) Dienstag entschieden, eine zentrale Ansprechstelle für die länder-, ressort- und ebenenübergreifende Vernetzung einzurichten – einen sogenannten Single Point of Contact (SPoC) Hybrid.

Hybride Bedrohungen betreffen alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Sie haben unter anderem zum Ziel, demokratische Institutionen zu schwächen und die Demokratie zu destabilisieren. Unter hybriden Bedrohungen sind verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten und Gesellschaften durch fremde Staaten zu verstehen. Dazu gehören unter anderem Desinformation, Cyberangriffe und das Ausnutzen wirtschaftlicher Abhängigkeiten. Die sich dynamisch ändernden hybriden Bedrohungsszenarien (infolge geo- sowie gesellschaftspolitischer Ereignisse) erfordern eine fortlaufende Bewertung und Anpassung der Strategien zur Früherkennung und Bekämpfung sowie der sich daraus ergebenden und der fortzuentwickelnden Maßnahmen.

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat beschlossen, zur Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie im Bund und in den Ländern jeweils einen Single Point of Contact (SPoC) für das Thema hybride Bedrohungen, insbesondere Desinformation, einzurichten. Diesem konzertierten Vorgehen auf Bund-Länder-Ebene folgt Niedersachsen.

Mit der heutigen Kabinettsentscheidung hat auch Niedersachsen einen wichtigen Schritt getan, um den hiesigen SPoC Hybrid einzurichten. Dieser wird im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, in der Abteilung 5 (Verfassungsschutz), angebunden. Er hat die vorrangige Aufgabe der Schaffung klarer Informations- und Kommunikationsstrukturen in der länder-, ressort- und ebenenübergreifenden Vernetzung. Dabei soll auf bestehende Strukturen zurückgegriffen und ein agiles Netzwerk geschaffen werden, ohne bestehende Zuständigkeiten auf Landes- und kommunaler Ebene außer Acht zu lassen.

Mithilfe eines vernetzten Agierens, insbesondere der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, in der Detektion, Analyse und Bewertung können Kampagnen in ihren vielfältigen Ausprägungen zuverlässiger aufgegriffen und mit faktenbasierten Informationen widerlegt werden. Ziel ist es, deutlich schneller insbesondere auf Desinformationskampagnen „operativ“ für die Menschen wahrnehmbar zu reagieren.

Das am 21.08.2024 durchgeführte Symposium des niedersächsischen Verfassungs­schutzes zum Thema „Desinformation und politische Mobilisierung – Einflussnahme auf politische Meinungsbildung im digitalen Zeitalter“ war ein erster Schritt, um diese Entwicklungen auch öffentlichkeitswirksam zu thematisieren und in diesem Themenfeld zu sensibilisieren.

Die Erreichbarkeiten des SPoC Hybrid lauten wie folgt:

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Abteilung 5 – Verfassungsschutz

Büttnerstraße 28

30165 Hannover

SPoC-NI-Hybrid@mi.niedersachsen.de

Bei Fragen zu dieser Kabinetts-Presseinformation wenden Sie sich bitte an das zuständige Ministerium pressestelle@mi.niedersachsen.de