Landesregierung gibt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes zur Verbandsbeteiligung frei

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Parallel dazu wird auch der Landtag über den Beschluss unterrichtet.

Der Entwurf sieht die Einrichtung einer Ombudsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem oder einer Auszubildenden und einem Träger der praktischen Ausbildung (Pflegeheim, Krankenhaus oder ambulanter Pflegedienst) vor. Damit nimmt die Landesregierung eine durch den Bundesgesetzgeber im Pflegeberufegesetz geschaffene Möglichkeit wahr. Demnach können die Länder in eigener Zuständigkeit eine entsprechende Schlichtungsstelle gründen. Hinweise aus der Ausbildungspraxis sowie Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, dass eine Ombudsstelle einen Beitrag zur Verringerung der Zahl der Ausbildungsabbrüche leisten kann. Jeder Ausbildungsabbruch ist angesichts der Fachkräftelücke auch im Pflegesektor einer zu viel: Im Jahr 2023 gab es in Niedersachsen in allen drei Ausbildungsjahren in der Pflege rund 15.000 Auszubildende, von denen rund 11 Prozent ihre Ausbildung abgebrochen haben.

Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi begrüßte den Entwurf: „Mit einer kostenlosen und lösungsorientierten Beratung soll die Ombudsstelle dazu beitragen, dass Konflikte in der praktischen Pflegeausbildung ausgeräumt werden. Ziel muss immer die erfolgreiche Fortsetzung der Ausbildung sein. Dies wird sich positiv auf die Fachkräftesicherung in Niedersachsen auswirken.“

Die Ombudsstelle soll Anfang 2026 bei der Pflegeausbildungsfonds Niedersachsen GmbH eingerichtet werden. Die ehrenamtlich tätigen Ombudspersonen sollen berufliche Vorerfahrungen im Bereich der Pflegeausbildung mitbringen und das Ombudsverfahren neutral und unabhängig durchführen.

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